Kuhhandel im Kanzleramt

Beim Koalitionsgipfel will sich Schwarz-Gelb handlungsfähig zeigen – Die Streitthemen sollen endlich vom Tisch – Höchste Zeit, sich zusammenzuraufen. Von Martina Fietz

Warum noch mal Schwarz-Gelb? Die Regierungskoalition will sich dem Bürger erklären. Vor allem der angeschlagene FDP-Chef Philipp Rösler (links) braucht beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt einen Erfolg. Foto: dpa
Warum noch mal Schwarz-Gelb? Die Regierungskoalition will sich dem Bürger erklären. Vor allem der angeschlagene FDP-Chef... Foto: dpa

Wenn sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP am Sonntagabend im Kanzleramt versammeln, will sich die Koalition am Ende handlungsfähig zeigen. Es werde höchste Zeit, der Bevölkerung darzulegen, warum sie sich 2013 für eine Neuauflage des schwarz-gelben Bündnisses entscheiden sollte, heißt es. Deshalb müssen Ergebnisse bei den Streitthemen Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rente gefunden werden. Dabei ist mittlerweile klar, dass vor allem FDP-Chef Philipp Rösler mit einem Erfolg aufwarten muss.

Sein Widerstand gegen das Betreuungsgeld hatte in den vergangenen Wochen in der Union Verärgerung ausgelöst. Auch Teile der FDP haben die Trotz-Phase ihres Vorsitzenden nicht nachvollziehen können, da die Leistung für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kindertagesstätte geben, im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Außerdem hat sich auch schon ein vorausgegangener Koalitionsgipfel mit diesem Thema befasst. Vor diesem Hintergrund hatte Rainer Brüderle immer wieder darauf verwiesen, seine Partei sei vertragstreu. Auf diese vordergründig neutrale Art hat der Fraktionsvorsitzende der Liberalen damit wieder einmal deutlich gemacht, wer bei der FDP die Linie vorgibt. Gleichzeitig ist mittlerweile allen Beteiligten in der Koalition klar, dass der FDP-Chef einen Verhandlungserfolg verbuchen muss. Um Rösler am Ende die Zustimmung zum Betreuungsgeld zu erleichtern, dürfte er sich mit seiner Forderung durchsetzen, die Praxisgebühr abzuschaffen.

Offiziell werden alle drei Parteien sich dagegen verwahren, dass sie verhandeln nach dem Motto „Gibst Du mir, geb ich Dir“. Wird am Ende allerdings ein Gesamtpaket geschnürt, so enthält das einige Elemente, die nach diesem Muster hin- und hergeschoben wurden. Zunächst hatten die Liberalen als Zugeständnis zum Betreuungsgeld verlangt, den Aspekt Bildung in die Transferleistung einzubeziehen. Das Geld vom Staat sollte für die Ausbildung des Kindes angelegt werden können. Käme dies in das Gesetz, würde dieses allerdings zustimmungspflichtig im Bundesrat. Da Schwarz-Gelb dort über keine Mehrheit mehr verfügt, wird die Bildungsregelung entweder separat getroffen oder aber fallen gelassen.

Auch in der CDU gibt es nach wie vor Vorbehalte gegen das CSU-Prestigeprojekt Betreuungsgeld. Die Möglichkeit, das Geld als Altersvorsorge anzulegen, soll hier ein Entgegenkommen gegenüber den Kritikern sein. Das Vorhaben, Erziehungszeiten in der Rente besser zu berücksichtigen für die Frauen, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben, wird sich allerdings nicht realisieren lassen. Das Vorhaben würde jährlich mindestens sechs Milliarden Euro kosten. An dieser Stelle ist die CDU in Bedrängnis. Bereits zwei Mal hatte sie auf Parteietagen – maßgeblich auf Drängen der Frauen in der Union – einen entsprechenden Beschluss gefasst. Experten gehen aber davon aus, dass sich am Sonntag keine Lösung wird finden lassen.

Überhaupt dürfte es schwierig werden, bei der Reform der Rente Erfolge zu vermelden. Nach wie vor ist innerhalb der Union nicht klar, wie eine höhere Grundsicherung finanziert werden soll. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte das Thema kürzlich auf die Tagesordnung gesetzt. Nun sucht eine Arbeitsgruppe nach einem gangbaren Modell – Ausgang ungewiss.

In der Diskussion um die Praxisgebühr würde die Union lieber den Ist-Zustand halten. Sie erhofft sich davon nach wie vor eine Lenkungswirkung im Gesundheitswesen. Da die Abgabe von 10 Euro bislang allerdings keine nachweisliche Senkung der Arztbesuche erbracht hat und gleichzeitig einen hohen bürokratischen Aufwand darstellt, könnte am Sonntagabend durchaus das Aus der Praxisgebühr verkündet werden. Das dürfte man dann Rösler überlassen. Schließlich hatte der FDP-Chef sich in den vergangenen Tagen massiv für diesen Schritt stark gemacht. Dass Brüderle in der vergangenen Woche den von der Union favorisierten Weg einer Absenkung der Beiträge zur Krankenversicherung ins Gespräch gebracht hatte, dürfte Röslers Position letztlich gestärkt haben. Man könne dem FDP-Vorsitzenden nicht eine weitere Niederlage zumuten, heißt es in der Koalition. Alle Kräfte müssten nun zusammenstehen, um den geschwächten Partner zu stärken.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird entgegen seinem ursprünglichen Wunsch nicht an der Koalitionsrunde teilnehmen. Er reist zu einer Konferenz nach Mexiko. Ursprünglich war deshalb der Termin am Sonntagabend infrage gestellt worden. Es war spekuliert worden, Schäuble wolle zugegen sein, weil bei dem Treffen haushaltswirksame Entscheidungen fallen sollen. Auch hier sorgten Äußerungen von Rösler für Irritationen. Die Forderung nach einer „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt 2014 stieß bei Haushaltsexperten der Union auf Widerstand. Bislang sind für den Bundeshaushalt 2014 rund 13 Milliarden Euro und für 2013 rund 18 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in Aussicht gestellt, 2013 die Schuldenbremse einzuhalten, die allerdings ein strukturelles Defizit von rund zehn Milliarden Euro zulässt.

Die Koalition will außerdem noch Impulse für Wachstum setzen. Darum wird erwogen, rund eine Milliarde Euro in die Infrastruktur zu investieren. Hiermit könnte sich dann vor allem Verkehrsminister Peter Ramsauer im bayerischen Landtagswahlkampf profilieren. Beraten wird außerdem, ob es eine Lösung für den sogenannten Mittelstandsbauch gibt, also eine Veränderung im Steuertarif, so dass kleine und mittlere Einkommen bei kleineren Einnahmenzuwächsen nicht sofort in die höhere Steuerstufe geraten. Ob es hierzu eine Einigung geben kann, ist bislang offen.