Kroatiens allzu heißer Sommer

Neue Grenzstreitigkeiten mit Nachbar Slowenien und diplomatisches Ungemach. Von Stephan Baier

Nicht die Stadt Piran, doch die Seegrenze in ihrer Bucht ist seit Jahren umkämpft. Foto: Baier
Nicht die Stadt Piran, doch die Seegrenze in ihrer Bucht ist seit Jahren umkämpft. Foto: Baier

Nicht nur hinsichtlich der hochsommerlichen Temperaturen erlebt Kroatien einen heißen Sommer. Das Verfassungsgericht setzte am Montag einen Paukenschlag, als es zwei Urteile gegen den von 2003 bis 2009 regierenden Ministerpräsidenten Ivo Sanader aufhob. Das Höchstgericht bestätigte, der wegen Kriegsgewinnlertums, Amtsmissbrauch und Annahme von Bestechungsgeldern 2012 zu zehn Jahren Haft verurteilte Sanader habe kein faires Verfahren bekommen. Der Ex-Regierungschef bleibt zwar wegen eines weiteren Urteils in Haft, doch hofft sein Anwalt nun auf eine Korrektur „gewisser Fehler früherer Gerichte“. Nicht nur innerhalb Kroatiens war nach der Verhaftung Sanaders im Dezember 2010 heftig diskutiert worden, ob am einst mächtigsten Mann des Landes nicht ein politisch motiviertes Exempel statuiert werde. Brüssel drängte Kroatien vor seinem EU-Beitritt vehementer als alle früheren Beitrittskandidaten zu rigoroser Korruptionsbekämpfung.

Dass Probleme, die nicht sauber aufgearbeitet werden, mit größerer Wucht zurückkehren, zeigte sich ebenfalls am Montag in einem zweiten, noch folgenschwereren Fall. Der seit Jahren schwelende Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien um die Seegrenze in der Bucht von Piran wird neuerlich zum Politikum. Als sich Kroatien und Slowenien 1991 gleichzeitig vom jugoslawischen Völkerkerker lossagten, entbrannte die Kontroverse über die Seegrenze in der Bucht. Ljubljana beanspruchte die gesamte Bucht sowie einen Korridor durch die kroatischen Hoheitsgewässer, um einen unmittelbaren Zugang zu internationalen Gewässern zu bekommen. Zagreb dagegen berief sich auf internationales Recht, wonach eine Medianlinie (vom äußersten Punkt der Landgrenze zur Mitte der Bucht) die Grenze bildet. Die EU beteuerte zwar, bilaterale Streitigkeiten dürften den EU-Beitrittsprozess nicht beeinflussen, doch war genau dies der Fall: Slowenien blockierte gut ein Jahr lang die Fortschritte im EU-Beitrittsverfahren Kroatiens, bis sich beide Länder nach mehreren Zwischenfällen und innenpolitischen Turbulenzen 2012 endlich darauf verständigten, ein Schiedsgericht – bestehend aus einem slowenischen, einem kroatischen und drei unabhängigen Juristen – mit der Frage zu befassen.

Genau dieses Schiedsgericht ist aus kroatischer Sicht nun diskreditiert, weil der slowenische Vertreter, Jernej Sekolec, der zuständigen slowenischen Regierungsvertreterin Details aus den Beratungen des Schiedsgerichts verriet und mit ihr die slowenische Argumentation beriet. Die Gespräche, in denen Sekolec etwa meinte, das Gericht werde 75 Prozent der umstrittenen Gewässer Slowenien zusprechen, wurden abgehört und von der Zeitung „Vecernji list“ publiziert. Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic sieht jetzt das Schiedsabkommen „grob verletzt“. Das ganze Verfahren sei „vergiftet worden“, so Milanovic am Montag. Obgleich die innenpolitische Landschaft Kroatiens stark polarisiert ist und das Land auf Neuwahlen zusteuert, mag ihm Oppositionschef Tomislav Karamarko hier nicht widersprechen: Slowenien versuche, sich in betrügerischer Weise ein Stück kroatischen Territoriums anzueignen, so der HDZ-Vorsitzende. Sloweniens Regierung hält dagegen am Schiedsverfahren fest, und wechselte ihren blamierten Vertreter Sekolec gegen den französischen Juristen Ronny Abraham aus, der seit Februar Präsident des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist.

Warum zwei EU-Mitgliedstaaten über ihre Seegrenze streiten müssen, nachdem die Nutzungsrechte der Fischer und die Umweltschutzfragen längst geregelt sind, ist nur mit Blick auf nationale Ambitionen erklärbar. Ebenso die Frage, warum das von EU-Partnern umgebene Slowenien auf einem direkten Zugang zur offenen See insistiert, obgleich es in italienischen und kroatischen Hoheitsgewässern keinerlei Behinderung fürchten muss. Angesichts der Wirtschaftskrise in beiden Staaten sollten die Regierungen in Ljubljana und Zagreb größere Sorgen haben. Sloweniens Regierung könnte sich nach der kostspieligen Sanierung der Banken etwa dem Abbau der Staatsverschuldung von derzeit 81 Prozent des BIP widmen. Und Kroatiens sozialistischer Ministerpräsident sollte bei einer Jugendarbeitslosigkeit von rund 45 Prozent, einer Staatsverschuldung von knapp 85 Prozent und einem Haushaltsdefizit von 5,7 Prozent auch nicht ruhig schlafen.

Zu allem ökonomischen und politischen Ungemach kommt für Zagreb nun auch noch ein diplomatisches: Den 20. Jahrestag der Befreiung der Krajina am 5. August – und damit die endgültige Befreiung Kroatiens von den serbischen Freischärlern und der Armee Milosevics – müssen die Kroaten heuer weitgehend alleine feiern. Zuletzt sagte nun Nachbar Slowenien die Teilnahme an den Jubiläumsfeierlichkeiten ab. Und Serbiens Außenminister Ivica Dacic – der vor 20 Jahren Milosevics Pressesprecher war – dankte allen Staaten, die nicht an diesem „anti-serbischen Akt“, wie er die Befreiungsfeiern nannte, teilnehmen.