Kroatien: Zwei Drittel votieren für die Ehe

Referendum verhindert Homo-„Ehe“ samt Adoptionsrecht für Homosexuelle – Ohrfeige für sozialistische Regierung Von Stephan Baier

Kroaten geben ihre Stimme ab. Foto: dpa
Kroaten geben ihre Stimme ab. Foto: dpa

Zagreb (DT) Gegen den erbitterten Widerstand des Staatspräsidenten, der Regierung in Zagreb und eines Großteils der Medien haben die Kroaten am Sonntag mit großer Mehrheit für die Ehe votiert. In einem landesweiten Referendum stimmten 65,9 Prozent dafür, „dass in der Verfassung festgeschrieben wird, dass die Ehe eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau ist“. 33,5 Prozent stimmten dagegen.

Initiiert hatte das Referendum eine private Initiative christlicher Laien, die sich „U ime obitelji“ (Im Namen der Familie) nennt und die von den katholischen Bischöfen und weiten Teilen des Klerus unterstützt wurde. 38 Prozent der Wahlberechtigten Kroatiens beteiligten sich an der Abstimmung, die bindenden Charakter hat. Damit soll verhindert werden, dass die sozialistische Regierung in Zagreb homosexuelle Lebensgemeinschaften der Ehe rechtlich weitgehend gleichstellt, etwa beim Adoptionsrecht.

Anders als in in- und ausländischen Medien weitgehend dargestellt, war die Werbung für das Referendum in Kroatien nicht als Hass- oder Hetzkampagne gegen Homosexuelle angelegt. Vielmehr wurden Ehe und Familie in ihrer Bedeutung für die Gesellschaft positiv beworben. Vor allem verwies die Werbekampagne darauf, dass Kinder Mutter und Vater brauchen.

Ministerpräsident will nun ein Partnerschaftsgesetz

Die meisten Medien des Landes deklarierten sich direkt gegen das Referendum, einige warfen den Initiatoren der Volksabstimmung Diskriminierung und Menschenrechtsverletzung vor. Der sozialistische Ministerpräsident Zoran Milanoviæ sprach von einem „traurigen und sinnlosen Referendum“ und versprach: „Das ist das letzte Referendum, mit dem die Mehrheit der Minderheit ihre Rechte nimmt.“ Tatsächlich handelte es sich erst um das dritte kroatische Referendum, nach der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Landes von Jugoslawien im Jahr 1991 und jener über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union im Jahr 2012.

Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses kündigte der Regierungschef an, in den kommenden Wochen ein Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft auf den Weg bringen zu wollen, das gleiche Rechte für Lebenspartner unabhängig von ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung vorsieht. Die Regierung hatte bis zuletzt mit Verfahrenstricks versucht, das von 750 000 Wahlberechtigten geforderte Referendum zu verhindern, war dabei aber am Verfassungsgericht gescheitert. Trotz des bindenden Charakters des Referendums warnte Staatspräsident Ivo Josipoviæ, der offen für ein „Nein“ geworben hatte, noch am Sonntagabend davor, ein Partnerschaftsgesetz für homosexuelle Paare nun unter Berufung auf das Mehrheitsvotum verhindern zu wollen.

Im Gegensatz zur Regierung und zum Staatspräsidenten hatte die kroatische Bischofskonferenz für die Verfassungsänderung zugunsten der Ehe geworben. Dies sei „im Einklang mit den menschlichen und christlichen Werten und der tausendjährigen Tradition und Kultur des kroatischen Volkes“, schrieben die Bischöfe in einem Hirtenwort, das am Sonntag verlesen wurde. Auch Vertreter der serbisch-orthodoxen Kirche in Kroatien sowie der jüdischen und der muslimischen Glaubensgemeinschaft sprachen sich für die Verfassungsergänzung zugunsten der Ehe aus.