Kritischer Zeitpunkt für das Weiße Haus

Kam der Abzug der USA im Irak zu früh? Die USA hinterlässt eine fragile Demokratie, die vom Streit zwischen Sunniten und Schiiten erschüttert wird. Von Klaus Wilhelm Platz

Der Irak und sein Präsident Nuri al-Maliki bereiten dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama Sorgen. Foto: dpa
Der Irak und sein Präsident Nuri al-Maliki bereiten dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama Sorgen. Foto: dpa

Haben sich die Amerikaner zu früh aus dem Irak zurückgezogen? Dafür sprechen sowohl die Krise der Bagdader Allparteienregierung, deren schiitische und sunnitische Mitglieder sich heftig bekriegen, als auch mehrere Serien von schweren Bombenanschlägen nach dem Abzug der amerikanischen Kampftruppen aus dem Zweistromland. Auch wer davon ausgeht, vor fast neun Jahren hätten die Amerikaner dort aus fadenscheinigen Gründen eingegriffen, die sich dann als falsch herausstellten, muss bedenken, dass die Beendigung der Intervention behutsam erfolgen musste. Die einmal geöffnete Büchse der Pandora ist bekanntlich schwer zu schließen.

Zwei Argumente sprachen für die amerikanische Absetzbewegung zum jetzigen Zeitpunkt: Die mühsam zustande gebrachte Allparteienregierung unter Nuri al-Maliki drängte auf Wiederherstellung der vollen Souveränität ihres Landes. Gleichzeitig musste Präsident Obama sein beim Amtsantritt im Januar 2009 gegebenes Versprechen einlösen, die Truppen aus dem Irak rasch abzuziehen. Er will im Wahlkampf 2012 sein Amt erfolgreich verteidigen. Zu den schweren Anschlägen, die erst vor einer Woche mindestens 70 Todesopfer gefordert haben, hat sich inzwischen die sunnitische Gruppe „Islamischer Staat Irak“ bekannt, die Al-Kaida nahesteht und die von Schiiten dominierte Führung des Landes bekämpft. Die Anschläge waren die schwersten seit August.

Für die Amerikaner kam die Krise in der zweiten Dezemberhälfte zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Viele Angehörige des umfangreichen Botschaftspersonals in Bagdad sind über die Weihnachtsfeiertage nach Hause geflogen. Die amerikanischen Truppen sind vor knapp zwei Wochen in das Nachbarland Kuweit abgezogen, wo sie vermutlich ihr schweres militärisches Gerät geparkt haben, bevor eine unbekannte Zahl von ihnen in Heimaturlaub reisen durfte. Botschafter James F. Jeffrey hatte vor Weihnachten nach der Zeremonie zur Beendigung des Irakkriegs das Land verlassen. Er ist inzwischen wieder nach Bagdad zurückgekehrt, wo er sich zu Gesprächen mit führenden irakischen Politikern traf. Gleiches tat David H. Petraeus, der früher Oberkommandierender im Irak war und jetzt den Auslandsgeheimdienst CIA leitet. Vizepräsident Joe Biden, ein erfahrener Außenpolitiker, steht in ständigen Telefonkontakt mit allen wichtigen irakischen und amerikanischen Beteiligten.

Wenn sich die Krise verschärft, werden konservative Kreise in Amerika Obamas Regierung vorwerfen, dass sie 2011 keine Verlängerung der Präsenz ihrer Truppen auf dem Verhandlungsweg erreichen konnte. Den Termin des Abzugs hatte noch Obamas Vorgänger Bush auf Ende Dezember dieses Jahres festgelegt. Seiher hatten führende Militärs und viele politische Analytiker eine längere Truppenstationierung gefordert, um Iraks fragile Demokratie zu sichern und die Erfolge der Militäraktion zu festigen, die auf amerikanischer Seite 4 500 Menschenleben und eine Billion Dollar gekostet hat. „Dies ist ein höchst kritischer Zeitpunkt für die Irakpolitik des Weißen Hauses“, meinte vor wenigen Tagen Kenneth M. Pollack vom Zentrum für Nahostpolitik der Brookings Institution, einer der führenden außenpolitischen Forschungseinrichtungen der Vereinigten Staaten. Die Regierung Obama sei innenpolitisch dazu gezwungen, ihre Irakpolitik als Erfolg zu verkaufen und daran festzuhalten, das nahöstliche Land sei stabilisiert und benötige keine amerikanischen Truppen mehr. „Die jetzige Krise hat klargemacht, dass es falsch war zu behaupten, die Voraussetzungen für einen Abzug seien erfüllt“, fährt der Politikwissenschaftler fort.

Die USA geben jährlich etwa eine Milliarde Dollar für die Ausbildung der irakischen Polizei aus sowie weitere Milliarden für die Bewaffnung der Armee des Landes mit Panzern, Kampfflugzeugen und anderem Kriegsgerät. Nach dem Abzug der Kampftruppen sind 157 amerikanische Militärpersonen im Irak zurückgeblieben, um Waffenverkäufe im Wert von ungefähr zehn Milliarden Dollar abzuwickeln, von denen Amerika drei Milliarden zahlt, während den Rest Bagdad aufbringen will, das durch Erdölhandel wieder zu Geld gekommen ist. Aber wird ein noch so großes irakisches Waffenarsenal etwas bewirken können, wenn es wieder darum geht, verfeindete und religiös fanatisierte Gruppierungen im Lande zu versöhnen? Christopher R. Hill, der amerikanische Botschafter im Irak bis zum vergangenen Jahr, erklärte jetzt: „Die Spaltung zwischen Schiiten und Sunniten ist nach wie vor so tief, dass es Generationen brauchen wird, um sie zu überwinden. Dennoch müssen wir dazu beitragen, dass Ministerpräsident al-Maliki das Richtige tut.“

Nuri al-Maliki, der unter mehr oder weniger starkem Einfluss des Iran steht, droht nunmehr seinen Rivalen und Koalitionspartner aus dem säkularen, aber weitgehend von Sunniten gestützten Parteiblock Iraqiya, dem auch der mit Haftbefehl gesuchte Vizepräsident Tariq al-Haschimi angehört. Sollten die sunnitischen Minister der Allparteienregierung weiterhin ihren Boykott von Parlament und Kabinett fortsetzen, werde er sie aus ihren Ämtern entlassen und eine ausschließlich aus schiitischen Parteien bestehende Regierung bilden. Zur Mehrheitsbeschaffung müsste dabei der radikal-schiitische Politiker und Theologe Muqtadi al-Sadr mehr Einflussmöglichkeiten bekommen. Dieser hat bereits Neuwahlen gefordert, womit er auch in einigen sunnitischen Kreisen auf positive Resonanz gestoßen ist. Der irakische Außenminister, der Kurde Haschiar al-Zebri, warnte, eine Verschärfung des innenpolitischen Konflikts, eine Spaltung des Landes oder gar die Entstehung eines Machtvakuums werde nur fremden Nationen die Möglichkeit geben, ihren Einfluss im Irak auszuweiten. Er spielte damit unmissverständlich auf den Iran an.