Kritik an Pegida und AfD-Demo

Düsseldorf/Magdeburg (DT/KNA) Bundestagspräsident Norbert Lammert hat der Pegida-Bewegung „unverantwortliche Stimmungsmache“ vorgeworfen. „Zur Liberalität dieses Landes gehört, dass selbstverständlich auch Besorgnisse, Zweifel und Kritik öffentlich artikuliert werden können“, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Aber mit Blick auf jüngste Erfahrungen in Dresden und dort präsentierte Geschmacklosigkeiten muss sich jeder Bürger fragen, ob und für welche unverantwortliche Stimmungsmache er sich in Anspruch nehmen lässt“, sagte der CDU-Politiker. Pegida-Anhänger hatten bei ihrer Demonstration in Dresden einen Galgen mitgeführt. An der Attrappe hingen Pappschilder mit den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vize Sigmar Gabriel (SPD).

Während Lammert die Pegida-Bewegung kritisierte, wandte sich der Magdeburger Bischof Gerhard Feige nachdrücklich gegen die für Mittwoch in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt geplante Demonstration der „Alternative für Deutschland“ (AfD). „Wir verurteilen ausdrücklich den geplanten Aufmarsch der AfD“, erklärte Feige zusammen mit dem Diözesanverband des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). „Wir distanzieren uns von den sogenannten ,Verteidigern des christlichen Abendlandes‘.“ Bischof und BDKJ kritisieren, dass sich „rassistisches Gedankengut unter dem Deckmantel der ,Besorgnis vor Überfremdung‘ als gesellschaftsfähig etabliert hat“. Wörtlich heißt es in der Erklärung weiter: „Wir mahnen alle Bürgerinnen und Bürger, nicht aus Verunsicherung und Angst auf diese Parolen hereinzufallen.“ Sowohl vor dem christlichen als auch vor einem humanistischen Hintergrund müsse den Flüchtlingen dringend geholfen werden. Unabhängig von Grund und Verlauf hätten alle das Recht auf Hilfe und auf Prüfung ihres Asylantrages. Feige und die katholische Jugend räumen ein, „dass unsere etablierten Hilfssysteme an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen“. Dennoch sei es unabdingbar, die Menschenrechte zu wahren. Eine Diskussion darüber, ob geholfen werde, sei durch die Verankerung des Rechts auf Asyl im Grundgesetz hinfällig.