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Kritik an Deutschpflicht für ausländische Geistliche

Um zu verhindern, dass Imame in Deutschland aus dem Ausland beeinflusst werden, legt die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der eine Deutsch-Pflicht für ausländische Geistliche vorsieht. Die Oppositionsparteien kritisieren den Vorstoß.
Diskussion über Deutsch-Pflicht für ausländische Geistliche
Foto: Axel Heimken (dpa) | Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil und Innenminister Seehofer sieht vor, ausländische Geistliche zu verpflichten, „hinreichend“ Deutsch zu sprechen, ehe sie in Deutschland als Seelsorger tätig werden.

Der jüngste Vorstoß der Bundesregierung, eine Deutsch-Pflicht für ausländische Geistliche einzuführen, stößt bei den Oppositionsparteien auf Ablehnung. „Der Kabinettsbeschluss, nach dem ausländische Geistliche künftig Deutschkenntnisse nachweisen müssen, löst das Problem von aus dem Ausland und möglicherweise staatlich beeinflussten Imamen nicht“, sagte Konstantin von Notz, Beauftragter der Grünen-Bundestagsfraktion für Religion und Weltanschauungen, der „Welt“. Eine mögliche staatliche Beeinflussung werde nicht durch einen Sprachnachweis verhindert.

Linke will gleichberechtigte Imamausbildung für Muslime in Deutschland

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Auch die religionspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Christine Buchholz, äußerte sich gegenüber der „Welt“ kritisch: „Statt populistische Forderungen nach Deutschpflichten zu erheben, sollte die Bundesregierung die Energie lieber in eine gleichberechtigte Imamausbildung für Muslime in Deutschland investieren.“

 Als „unzureichend“ bezeichnete Volker Münz, religionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, den Vorstoß der Regierungsparteien: „Ausländische Geistliche müssen künftig nur hinreichende Sprachkenntnisse nachweisen, was nicht der Integration dient, sondern bestenfalls eine rudimentäre Verständigung ermöglicht.“ Das eigentliche Problem seien Geistliche, die aus Katar oder der Türkei Geistliche nach Deutschland kämen und Einfluss nähmen auf Menschen mit türkischen oder arabischen Wurzeln im Land. Dies werde jedoch „nicht ansatzweise gelöst“.

AfD-Politiker Münz: Einreisende Geistliche kontrollieren

Münz schlägt vor, alle nach Deutschland einreisenden Geistliche einer „Kontrolle“ zu unterziehen. „Die Ausländerbehörden müssen bei jedem Einzelnen prüfen, wo er herkommt, was er gemacht hat und welche Ziele er hier verfolgt. Nach Ansicht des Grünen-Politikers von Notz brauche es vielmehr die „Förderung von Ausbildungsprogrammen für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland“.

Am Mittwoch hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) verabschiedet. Dieser sieht vor, ausländische Geistliche zu verpflichten, „hinreichend“ Deutsch zu sprechen, ehe sie in Deutschland als Seelsorger tätig werden.

CDU: Viele Imame aus der Türkei in Deutschland nicht mehr tätig

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Positiv äußerte sich der für Religionsthemen zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestag, Christoph de Vries. Viele bislang für eine Beschäftigung in Deutschland infrage kommende Imame aus der Türkei würden wohl künftig nicht mehr in Deutschland tätig sein. Stattdessen würden türkischstämmige Deutsche hier vermehrt als Imame ausgebildet und in den Moscheegemeinden tätig werden.

DT/mlu

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