Kritik am Papst

Einige katholische Gouverneure in den USA wollen an der Todesstrafe festhalten. Von Maximilian Lutz

Donald Trump is greeted by Nebraska Republican governor  at campaign rally in Omaha, Nebraska
Pete Ricketts (l.), Gouverneur von Nebraska, will weiterhin an der Todesstrafe festhalten. Während des Kampfs um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner gehörte der Katholik zu den Unterstützern Donald Trumps. Foto: Reuters

Als der Vatikan vor zwei Wochen bekannt gab, die Todesstrafe nun offiziell zu ächten, wurde dies von den US-Bischöfen mit großer Zustimmung aufgenommen. Nachdem Papst Franziskus eine Formulierung im Katechismus geändert habe, seien alle Rechtfertigungsgründe für die Todesstrafe entfallen, kommentierte beispielsweise Frank Dewane, Bischof von Venice in Florida. Dewane ist der für das Thema Todesstrafe zuständige US-Bischof. Der Chicagoer Kardinal Blase Cupich sprach von einem „kraftvollen Zeugnis“ für das bedingungslose Recht auf Leben. Wer einen Unterschied zwischen Abtreibung und Todesstrafe mache, könne sich von nun an nicht mehr auf den Katechismus berufen. Bislang war es allerdings oft der Fall, dass Politiker diese Unterscheidung vornahmen. Insbesondere die Gouverneure einiger republikanisch geprägter Bundesstaaten betonten immer wieder ihre „pro-life“-Haltung, also ihre ablehnende Einstellung gegenüber Abtreibungen und ihren Einsatz für ungeborenes menschliches Leben. Gleichzeitig sprachen sie sich als vehemente Verfechter der Todesstrafe in Fällen besonders schwerer Verbrechen aus.

Nebraskas Gouverneur ist weiter für Todesstrafe

31 der 50 US-Bundesstaaten haben die Todesstrafe noch in ihren Statuten als rechtlich zulässiges Mittel festgeschrieben. 54 Prozent aller Amerikaner befürworten sie, 39 Prozent lehnen sie ab. Unter Katholiken sind die Lager ähnlich groß: 53 Prozent dafür, 42 dagegen. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage des Washingtoner Pew Research Center. Daher ist es nicht überraschend, dass die Ächtung der Todesstrafe durch den Vatikan bei manch einem katholischen Politiker nicht in gleichem Maße auf Zustimmung stößt, wie es bei den Bischöfen der Fall war. Ein Beispiel: Pete Ricketts, der Gouverneur von Nebraska. Der Bundesstaat im Mittleren Westen ist traditionell eine Hochburg der Republikaner. Ricketts ist gläubiger Katholik und überzeugter Verfechter der Todesstrafe. „Die katholische Kirche schließt den Gebrauch der Todesstrafe unter bestimmten Umständen nicht aus“, rechtfertigte Ricketts seine Haltung. Das war im Jahr 2015. Seit zwei Wochen verfängt sein Argument nicht mehr. Doch der republikanische Gouverneur hat bereits angekündigt, dass die Entscheidung des Papstes seine persönliche Überzeugung nicht ändern werde: „Während ich die Sichtweise des Papstes respektiere, bleibt die Todesstrafe der Wille des Volkes und somit Gesetz im Staat Nebraska. Sie ist ein wichtiges Mittel, um die Sicherheit unserer Strafvollzugsbeamten und der Öffentlichkeit zu gewährleisten.

Ricketts initiierte eine Volksabstimmung

Brisant ist dabei, dass das Parlament in Nebraska die Todesstrafe eigentlich im Jahr 2015 unter heftigen Protesten des Gouverneurs abgeschafft hatte. Der griff daraufhin tief in die Tasche und unterstützte ein Referendum über eine Wiedereinführung mit 300 000 US-Dollar aus seinem Privatvermögen. Das Referendum fand statt – im November 2016 stimmten 61 Prozent der Einwohner Nebraskas für die Todesstrafe. Erst vor zwei Tagen wurde nach 21 Jahren wieder eine Hinrichtung im Todestrakt durchgeführt: Gegen die Vollstreckung des Urteils an dem 60-jährigen Doppelmörder Carey Dean Moore gab es im Vorfeld deutliche Proteste. Von Seiten der katholischen Bischöfe, wie auch von den Demokraten und Aktivisten.

Die prominente Ordensfrau Helen Prejean, die sich seit Jahren gegen die Todesstrafe einsetzt, forderte Gouverneur Ricketts über den Kurzmitteilungsdienst Twitter auf, die Entscheidung des Papstes zu beachten. Die Vollstreckung des Todesurteils mache seinen mehrfach bekundeten Einsatz für den Lebensschutz unglaubwürdig. Ob die Hinrichtung tatsächlich stattfand, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Auch Greg Abbott, republikanischer Gouverneur von Texas, ist überzeugter Verfechter der Todesstrafe. Und auch er, wie Ricketts gläubiger Katholik, rechtfertigte seine Haltung in der Vergangenheit, indem er auf den Katechismus verwies. Anders als Ricketts äußerte er sich nun nicht zu dem Thema. Die nächste Hinrichtung ist in Texas für den 12. September angesetzt.

Zu Wort meldeten sich auch katholische Juristen: Jeff Landry, Justizminister in dem Südstaat Louisiana, erklärte, seine Unterstützung für die Todesstrafe sei unverändert. Zudem kritisierte er Papst Franziskus: Der Stil des Pontifex habe eine „Neigung zum Sozialismus“. Dass Franziskus' Entscheidung die Lehre der Kirche ändere, wollte er nicht anerkennen.

Wie entscheiden katholische Höchstrichter?

Die Todesstrafe dürfte auch eine Rolle spielen, wenn Kandidaten für den Supreme Court im Kongress angehört werden. Einmal im Amt, könnte es für katholische Richter schwierig sein, die Todesstrafe als rechtlich zulässiges Strafmaß aufrechtzuerhalten. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, zeigt sich möglicherweise schon bei der nächsten Anhörung.

Brett Kavanaugh, von Präsident Donald Trump für den Supreme Court nominiert, ist gläubiger Katholik. Dass er die Anhörung übersteht, ist alles andere als ausgemacht. Die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind knapp. Wie Kavanaugh als Höchstrichter zur Todesstrafe urteilen würde, kann ein Punkt sein, an dem manch ein Senator festmachen könnte, ob er den Daumen hebt oder senkt.