„Kriegsähnliche Zustände“

Konflikte in den ländlichen Regionen nehmen zu – Brasilien schaltet sich ein

Am Montag traf Paraguays Präsident Fernando Lugo im Weißen Haus mit US-Präsident George Bush zusammen, um Themen wie wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit, Korruptionsbekämpfung zu erörtern. Lugos Wahl im April und sein Amtsantritt Mitte August waren in Washington mit Skepsis aufgenommen worden, da die US-Regierung eine Stärkung der linken Allianz in Lateinamerika fürchtet. Das Energieabkommen, das der neue Präsident Paraguays nur einen Tag nach seinem Amtsantritt mit Venezuelas Präsident Hugo Chávez in Caracas unterzeichnet hatte, schien diese Sorge zu bestätigen.

Seit Lugos Regierungsantritt haben sich die Landkonflikte in dem südamerikanischen Staat verstärkt: Vermehrt gibt es Landbesetzungen, insbesondere in den nördlichen Provinzen, wo Lugo zehn Jahre Bischof war. Mitglieder der paraguayischen Kleinbauernbewegung MCP versuchen, mit solchen Aktionen gegen die extrem ungleiche Landverteilung zu protestieren und Druck auf die Regierung auszuüben, damit eine zügige Reform in Gang kommt. Die Großgrundbesitzer reagieren mit dem Einsatz von Schlägertrupps. Neu ist, dass die Aktionen von Kleinbauern und Landlosen nicht mehr nur auf brachliegendes Land zielen. Die Bauernorganisationen drohen, auch landwirtschaftlich genutzte Flächen zu besetzen. Damit richten sich ihre Aktionen auch gegen Großgrundbesitzer brasilianischer Herkunft, von denen viele in den 80er und 90er Jahren nach Paraguay einwanderten und sich im Nordosten niederließen.

Die Regierung Lula da Silva hat deutlich gemacht, sie werde nicht dulden, dass die Eigentumsrechte und Interessen ihrer Landsleute in Paraguay verletzt werden. Inzwischen lässt Brasilien sogar Truppen im Grenzgebiet aufmarschieren. Einem Bericht zufolge hat der brasilianische General José Carvalho Siqueira gedroht, seine Armee könne auch das von Brasilien und Paraguay gemeinsam genutzte Wasserkraftwerk Itaipú besetzen. Er sei von Staatschef Lula da Silva entsprechend angewiesen worden. Lugo warnte umgehend vor „Verletzungen der territorialen Integrität Paraguays“. Gleichzeitig laufen Verhandlungen zwischen den Nachbarstaaten. Dabei geht es um die Höhe der Preise, die Brasilien für Strom aus dem auf paraguayischem Territorium gelegenen Wasserkraftwerk zahlen muss. Innenpolitisch bemüht sich der Präsident um Befriedung, reist durch die Unruheregionen und führt Gespräche mit Bauernorganisationen und Grundbesitzern. Am Donnerstag traf sich Lugo mit Vertretern des Landwirtschaftsverbandes „Union der Gremien zur Produktion“ (UGP). Dessen Sprecher, Héctor Cristaldo, appellierte an den Präsidenten, die Sicherheit in den ländlichen Gebieten müsse wieder hergestellt werden, damit es nicht zu Produktionseinbrüchen in der Landwirtschaft komme. Die Regierung in Asunción hat entsprechende Schritte eingeleitet: Sondereinheiten der Bundespolizei wurden in die Krisenregionen San Pedro und Alto Paraná verlegt.

Zur Verwirklichung der geplanten Landreform strebt Fernando Lugo eine Doppelstrategie an: Einerseits will er die Agro-Industrie bestehen lassen, andererseits die Kleinbauern fördern. Paraguay ist neben Argentinien und Brasilien weltweit der größte Produzent von Soja – einem auf dem Weltmarkt begehrten Produkt zur Herstellung von Bio-Sprit. Lugo braucht die Einnahmen aus dem Soja-Export, um Sozialprogramme, etwa den Ausbau des Gesundheitssystems und eine Bildungsreform, finanzieren zu können.