Kopftuch-Gegner werden mehr

Berlin (DT/KNA) In der Union wachsen offenbar Bestrebungen, in Grundschulen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten. „Ich fordere ein Bundesgesetz, um sicherzustellen, dass junge Mädchen in unseren Bildungseinrichtungen frei und unbeschwert aufwachsen können“, sagte Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gestern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die nötigen juristischen Prüfungen sollten wir jetzt schnell vorantreiben.“ Der CDU-Abgeordnete fügte hinzu: „Wenn die politische Mitte sich dieses Themas nicht annimmt, tun es andere.“ In einzelnen Brennpunktschulen in Großstädten gingen bis zu 40 Prozent der jungen Mädchen mit Kopftuch in die Schule. „Das ist nicht hinzunehmen. Es gibt zwar ein Elternrecht, aber auch eine Schutzpflicht des Staates gegenüber Minderjährigen.“ Linnemann erklärte, er sei bereits mit Verfassungsrechtlern im Gespräch. Ziel sei es, das „Gesetz über die religiöse Kindererziehung“ so zu modifizieren, dass Kopftücher für Mädchen unter 14 Jahren in der Schule und in der Kita künftig nicht mehr erlaubt sind. Ausgelöst wurde die Debatte durch den Beschluss des österreichischen Parlamentes in der letzten Woche, ein Kopftuchverbot in der Grundschule einzuführen.

Die Debatte wird schon seit einigen Tagen intensiv geführt: So hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) dafür plädiert, ein mögliches Verbot zumindest rechtlich prüfen zu lassen. Für ein Verbot hat sich bis jetzt unter anderem die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ausgesprochen. Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, gab hingegen zu bedenken, dass durch ein pauschales Verbot auch diejenigen Mädchen benachteiligt würden, die sich freiwillig dazu entschieden hätten, das Kopftuch als Zeichen ihrer Religion zu tragen. Der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), sprach bei einer Fernsehdiskussion im ZDF mit Blick auf diese Frage von einer „Grenzentscheidung“. Sein sozialdemokratischer Konkurrent, Frans Timmermans, lehnte in der gleichen Diskussion ein Verbot ab. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Europawahl, hat Zweifel daran geäußert, ob eine Verbotsdebatte dazu beitrage, die Emanzipation der betroffenen Mädchen zu fördern.

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