Berlin

Konvertierte Christen: Iran ist ein Risikoland

Volker Kauder macht sich für konvertierte Christen stark, denen die Abschiebung droht.

Kauder gegen Abschiebungen von Konvertiten
Nach einer Abschiebung seien konvertierte Christen im Iran einer Gefahr ausgesetzt, ist Volker Kauder überzeugt. Foto: dpa

Volker Kauder fordert einen Abschiebestopp für Christen in den Iran. Zwar habe man in Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium (BMI) inzwischen erreicht, dass künftig eine Taufbescheinigung für die Anerkennung als Christ genüge. Darüber liege ihm ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim BMI, Stephan Mayer (CSU) vor. Das allein verhindere aber noch keine Abschiebungen, erklärte der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf einer Pressekonferenz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Berlin.

"Ich verdiente genug Geld für mich und
meinen Sohn. Jetzt bin ich ohne Arbeit und
habe Angst, dass man uns jeden
Augenblick abholen und abschieben will"
Peyman Herati, Konvertit

Deshalb sei auch der vom Islam zum Christentum konvertierte Iraner Peyman Herati weiter von Abschiebung bedroht. Herati erklärte auf der Pressekonferenz, sein Asylantrag sei abgelehnt worden. Die Ausländerbehörde in Hanau habe seine bisherige Arbeitserlaubnis zurückgenommen und er sei aufgefordert worden, einen iranischen Pass zu beantragen, um ihn abschieben zu können. „Ich verdiente genug Geld für mich und meinen Sohn. Jetzt bin ich ohne Arbeit und habe Angst, dass man uns jeden Augenblick abholen und abschieben will.“ Herati erklärte auch: „Sie glauben mir nicht, dass ich Christ geworden bin.“ Dabei sei er getauft und besuche die evangelische Kirchengemeinde.

Kauder verwies auf den „Länderreport Iran“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom März 2019 über die Situation der dortigen Christen. Der Bericht weise ausdrücklich darauf hin, dass Apostasie – der Abfall vom islamischen Glauben – zwar derzeit nicht nach kodifiziertem Recht, aber grundsätzlich nach der Scharia „sehr wohl strafbar“ sei.

"Die Scharia bietet dem Richter demzufolge
bereits heute eine Rechtsgrundlage,
um Apostaten in Iran zum Tode zu verurteilen"
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Wie es in dem Länderreport heißt, ist die Scharia gemäß Artikel 4 der Verfassung Grundlage des iranischen Rechts. Und: „Richter in Iran sind nach Art. 167 der Verfassung gehalten, bei der Rechtsanwendung zuerst auf kodifiziertes Recht zurückzugreifen. Sind solche Gesetze nicht vorhanden, so müssen sie ihren Urteilsspruch auf Grundlage der authentischen islamischen Quellen oder der gültigen Rechtsurteile fällen. Apostasie ist nach herrschender Meinung ein sogenanntes Hadd-Delikt (Hadd-Strafen sind Strafen, die in der Scharia festgelegt sind).“ Das BAMF weiter: „Die Scharia bietet dem Richter demzufolge bereits heute eine Rechtsgrundlage, um Apostaten in Iran zum Tode zu verurteilen. Die Apostasie ist der normalen Strafgerichtsbarkeit zugewiesen, Eingangsinstanz sind die allgemeinen Strafgerichte der Provinzen.“

Todesurteil ist nicht auszuschließen

Ein Todesurteil aufgrund des Vorwurfs der Apostasie sei zuletzt im November 2002 gegen den regimekritischen Hochschulprofessor Aghajari ergangen. Seine Strafe sei aber – unter verändertem Strafvorwurf – im Frühjahr 2005 in eine Haftstrafe umgewandelt worden. Fälle einer Vollstreckung der Todesstrafe wegen Apostasie seien in den letzten Jahren nicht mehr bekannt geworden. Der ehemalige Chef der iranischen Justiz, Ayatollah Sharoudi, habe die Staatsanwaltschaften und die Gerichte angewiesen, niemanden wegen Religionswechsel zum Tod zu verurteilen. „Eine derartige Verurteilung ist daher derzeit unwahrscheinlich“, heißt es in dem Report.

Dieser vermerkt aber auch – und darauf wies auch Kauder hin: „Die Direktive des ehemaligen Chefs der Justiz könnte jedoch kurzfristig zurückgenommen werden.“ Außerdem weist auch das BAMF selbst darauf hin, dass es trotzdem zur Anklage und Einleitung von gerichtlichen Strafverfahren wegen Konversion kommen und eine Anschuldigung wegen Apostasie „schwerste Sanktionen“ nach sich ziehen könne. „Oftmals lautet die Anklage auf ,Gefährdung der nationalen Sicherheit‘, ,Organisation von Hauskirchen‘ und ,Beleidigung des Heiligen‘, wohl um die Anwendung des Scharia-Rechts und damit die Todesstrafe wegen Apostasie zu vermeiden“, so das BAMF.

"Die Rückkehr von Konvertiten in
den Iran führt nicht zwingend
zu einer Festnahme oder Inhaftierung"
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Der Report verweist auf den Bericht der ehemaligen UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in Iran, Asma Jahangir, vom März 2017, wonach „seitens der iranischen Behörden und vom Klerus gezielt mit strengen Maßnahmen und willkürlichen Verhaftungen gegen christliche Konvertiten mit vormals muslimischen Hintergrund vorgegangen“ werde. Konvertierte würden „bei Razzien in Hauskirchen, Privathäusern oder an beliebigen anderen Orten festgenommen“.

Zugleich vermerkt der BAMF-Bericht: „Die Rückkehr von Konvertiten in den Iran führt nicht zwingend zu einer Festnahme oder Inhaftierung. In den vergangenen zehn Jahren wurde seitens der in Iran vertretenen westlichen Botschaften, die grundsätzlich Rückführungen iranischer Staatsangehöriger vor Ort kontrollieren, kein Fall der Festnahme eines Konvertiten bei der Einreise gemeldet.“

Kauder: Bericht erkennt nicht, dass Christen erheblich unter Druck sind

Dazu bemerkte Kauder kritisch: „Das mag so sein bei der Einreise, aber damit ist überhaupt nicht festgestellt, was mit jemand hinterher im Land passiert.“ Und: „Ich habe an dem Länderbericht des BAMF überhaupt nichts auszusetzen bis auf die Tatsache, dass der Bericht sich weigert anzuerkennen, dass Christen – auch wenn sie schon im Iran konvertiert sind oder erst später, wenn sie zurückkommen – erheblich unter Druck sind.“ „Wenn einer konvertiert und Christ geworden ist, ist es für ihn ein nicht hinnehmbares Risiko, in den Iran abgeschoben zu werden. Deswegen verlangen wir einen Abschiebestopp“. Darüber wolle er mit Bundesinnenminister Seehofer nach der Sommerpause sprechen. Offen ist auch noch die Frage der Anerkennung von Taufen, die bereits im Iran erfolgt sind. „Das müssen wir noch klären.“

Das BAMF hatte zuvor dieser Zeitung mitgeteilt: „Im Wesentlichen geht es bei einer Konversion darum, dass der Antragsteller glaubhaft machen muss, dass er seine Konversionsreligion bei Rückkehr in sein Heimatland ausüben wird und dass ihm deswegen dort eine asylrelevante Verfolgung droht. Der Entscheider muss also beurteilen, ob der Glaubenswechsel des Antragstellers aus asyltaktischen Gründen oder aus echter Überzeugung erfolgt ist.“ Im April hatte ein Richter des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kritisiert, dass ein Glaubenswechsel von Iranern oft nur vorgetäuscht sei. Kauder erklärte dazu: „Es kann Missbrauch geben. Aber niemand kann das wirklich überprüfen.“