Kommt jetzt die Schuldenunion?

EU-Kommission macht Razzien in Großbanken – EU-Gipfel spannt Rettungsschirm noch weiter – SPD-Chef warnt vor Risiken

Am Sonntag sollen Europas Banken gestärkt werden, doch vorher ordnete Brüssel eine Razzia in einigen Großbanken an. Foto: dpa
Am Sonntag sollen Europas Banken gestärkt werden, doch vorher ordnete Brüssel eine Razzia in einigen Großbanken an. Foto: dpa

Brüssel/Berlin (DT/dpa) Vier Tage vor dem EU-Sondergipfel zur Euro-Schulden- und Bankenkrise hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Regierungschefs zu entschlossenem Handeln aufgefordert. „Die Entscheidungen, die getroffen oder nicht getroffen werden, haben zweifellos Auswirkungen“, mahnte er am Mittwoch in Brüssel. „Wir sind an einem entscheidenden Moment nicht nur für den Euro, sondern auch für die Zukunft Europas.“ Barroso erhofft „wichtige, langfristig ausgerichtete Entscheidungen des Gipfels über den Euro“. Wichtig sei vor allem eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Der Gipfel müsse die Finanzhilfe für Griechenland genehmigen, die Banken und deren Eigenkapital stärken und die Haushaltsdisziplin in der Eurozone verschärfen.

Barroso weiter: „Vom Gipfel erwarte ich, dass er für alle Staaten der Eurozone starke Garantien abgibt.“ Dazu gehöre auch Spanien. „Ich kann spezielle Entscheidungen über Spanien aber nicht vorwegnehmen.“ Barroso warnte, auch wenn es beim Gipfel eine „politische Entscheidung über alle auf dem Tisch liegenden Elemente“ gebe, so bedeute dies nicht, das die Probleme der Eurozone „mit diesem Federstrich“ gelöst seien. „Wir werden auf jeden Fall noch eine Phase der Umsetzung haben.“ Trotz der erheblichen Skepsis in Griechenland sei auch dort Wachstum möglich: Unter Hinweis auf Lettland und Irland, die drastische Sparprogramme durchlaufen haben, betonte er: „Es kann funktionieren. Anpassungen sind unvermeidlich, aber sie können wieder zu Wachstum und Beschäftigung führen.“ Derzeit stünden 15 Milliarden Euro in EU-Strukturfonds bereit, um für Projekte in Griechenland ausgegeben zu werden.

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben erneut über Wege zur Lösung der aktuellen Euro-Schuldenkrise gesprochen. Es sei gute Übung, dass es vor Spitzentreffen eine enge Abstimmung gebe, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Unklar blieb, ob Merkel und Sarkozy über die Stärkung des Rettungsschirms EFSF mit Hilfe eines Hebel-Mechanismus gesprochen haben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung zu langsames Handeln in der Euro-Krise vorgeworfen. „Vor anderthalb Jahren hätten wir den Schuldenschnitt in Griechenland machen müssen“, sagte Gabriel am Mittwoch im „ZDF-Morgenmagazin“. Damals sei Italien noch nicht im Fokus der Finanzmärkte gewesen. „Jetzt wird alles viel, viel teurer.“ Die Bundesregierung habe seit anderthalb Jahren nichts unternommen, „um den Banken- und Finanzsektor zu regulieren“, kritisierte Gabriel. Der SPD-Chef warnte gleichzeitig vor dem Hebeln, also dem Aufpusten des Euro-Rettungsschirms EFSF in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten. „Wir gehen richtig den Weg in die Schuldenunion“, sagte Gabriel, „aber ohne jedes Instrument, diese Schulden kontrollieren zu können.“ Das Risiko für Deutschland werde so „exorbitant höher“.

Die EU-Kommission wirft mehreren europäischen Großbanken unlautere Geschäftspraktiken vor. Bei einer Razzia durchsuchten Ermittler die Büros von Geldhäusern in mehreren Staaten. Gegen die Institute bestehe der Verdacht, Zinssätze manipuliert zu haben. Möglicherweise hätten sie versucht, den Euribor-Zinssatz zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Namen der betroffenen Banken oder Länder nannte die Kommission nicht. Falls sich herausstellt, dass die Unternehmen schuldig sind, kann die EU hohe Strafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens verhängen. Der Euribor (Euro Interbank Offered Rate) ist der Zinssatz, den Banken untereinander beim Handel von Einlagen verlangen. Er ist einer der wichtigsten Referenzzinssätze für Kredite und Anlageprodukte. Mit den Durchsuchungen wollte sich die EU-Kommission ein Bild über mögliche Manipulationen machen. Preisabsprachen zum Schaden von Konkurrenten oder Verbrauchern sind in der EU verboten: „Die Kommission hat den Verdacht, dass die Unternehmen EU-Recht verletzt haben, das Kartelle und unlautere Geschäftspraktiken verbietet.“

Die US-Ratingagentur Moody's hat unterdessen die Bewertung für die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen gesenkt. Der Ausblick sei negativ, teilte Moody's am Dienstagabend mit. Dies deutet auf eine weitere Abstufung hin. Zugleich stufte Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit von 24 italienischen Banken herab. Italien und Spanien sind die dritt- beziehungsweise viertgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum.

Mit dem größten Streik seit vielen Jahren haben mehrere zehntausend Beschäftigte in Griechenland das öffentliche Leben lahmgelegt. Der Flugverkehr kam am Mittwochvormittag komplett zum Erliegen. Auch mehrere Dutzend Flüge aus und nach Deutschland wurden verschoben, tausende Reisende waren betroffen. Bis Mittag versammelten sich Zehntausende Menschen vor dem Parlament in Athen.