Kommentar von Stephan Baier: Die Troika kann nicht regieren

Als Vorhut besuchte am Montag Griechenlands Außenminister seinen deutschen Kollegen. Am Freitag wird Ministerpräsident Antonis Samaras in Berlin mit Angela Merkel konferieren. Dabei würden weder große Weichen gestellt noch wesentliche Entscheidungen getroffen, beschwichtigte der Sprecher der Kanzlerin. Der für September erwartete Bericht der Troika sei „die Basis für alle Entscheidungen für Griechenland“. Ist das noch deeskalierende Sachlichkeit oder schon Heuchelei? Will irgendwer in Athen oder Berlin tatsächlich, dass der Bericht der Troika über die Zukunft Griechenlands oder gar der Euro-Zone entscheidet? Hinter dem russischen Wort „Troika“ verbergen sich Beamte von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Selbst wenn diese mehr ökonomisches Fachwissen auf sich vereinen sollten als der gesamte EU-Gipfel: Ob die Zahlungen an Athen fließen oder eingestellt werden, ob sich die EU zur Schuldenunion entwickelt, ob man einen Euro-Ausschluss Athens forciert und Hellas in den Staatsbankrott schlittern lässt, ob die Rolle der EZB neu definiert wird, ob Schuldenstaaten Souveränitätsrechte abtreten und an wen – all dies sind nicht nur ökonomische Fragen, über die man Technokraten entscheiden lassen könnte.

Jetzt schlägt die Stunde der politischen Verantwortung, denn bei diesen Weichenstellungen geht es um das Schicksal von Millionen Menschen. Ob eines oder mehrere Länder Europas in wirtschaftlichen Bankrott und innenpolitisches Chaos schlittern, ob der Euro-Zone eine Rezession samt Inflation droht, ob die Europäer sich wieder – wie vor einem Jahrhundert – gegenseitig zu Feindbildern erklären: all das ist so eminent politisch, dass weder Merkel noch Samaras, weder Kommissionspräsident Barroso noch Eurogruppen-Chef Juncker, weder Monti noch Hollande diese Weichenstellungen den Experten überlassen werden. Das ist an sich noch keineswegs beruhigend, aber es ist auf jeden Fall sinnvoll, dass Merkel und Samaras über ihre gemeinsame Verantwortung reden.