Berlin

Kommentar um "5 vor 12": Gebührenerhöhung bleibt unter Radar

Trotz Corona, Panik und Quarantäne bleibt es dabei: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist nicht nötig. Und gerade in dieser Zeit ein schlechtes Signal.

Erhöhung des Rundfunkbeitrag
Die öffentlich- rechtlichen Sender haben nichts Besseres zu tun, als ihrer Selbstbedienungsmentalität zu frönen. Die Ministerpräsidenten sind dabei nur allzu willige Erfüllungsgehilfen. Foto: Nicolas Armer (dpa)

Ungestört von Corona, Panik und Quarantäne haben die Länderchefs die Erhöhung der Rundfunkgebühren durchgewunken. Zwar müssen die Parlamente noch zustimmen, doch das ist in Zeiten der Krise nur eine Formsache. Wer schaut schon auf solche drittrangigen Abstimmungen, wenn man mit der Seuche kämpft. Zwar hält sich die beschlossene Erhöhung im Rahmen der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs und folgte nicht den sehr viel weiter gehenden Forderungen der Intendanten, doch es bleibt dabei, die Erhöhung ist nicht nötig.

Prüfung der Ausgaben statt Erhöhung der Gebühren

Sie ist gerade jetzt ein schlechtes Signal. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind gar nicht abzusehen. Finanzielle Einbußen wird es jedoch überall geben, wenn nicht sogar die gesamte Volkswirtschaft in Bedrängnis gerät und alle den Gürtel enger schnallen müssen. Die öffentlich- rechtlichen Sender haben nichts Besseres zu tun, als ihrer Selbstbedienungsmentalität zu frönen. Die Ministerpräsidenten sind dabei nur allzu willige Erfüllungsgehilfen. Statt Erhöhung der Gebühren gilt es die Ausgabenseite einer kritischen Untersuchung zu unterziehen. Ist diese Masse an Sendern und Kanälen nötig? Braucht es wirklich funk.net? Öffentlich-rechtlich Rundfunk zu machen heißt aus dem Vollen der Beitragszahler zu schöpfen. Weder die Qualität noch die Quantität sind rechtfertigungsbedürftig.

Es kann nicht sein, dass unkontrolliert immer wieder und immer tiefer in die Taschen der Bürger gegriffen wird. Es stößt unangenehm auf, wenn derartige Beschlüsse unterhalb der Wahrnehmungsschwelle im Schatten einer Krisensituation mal eben durchgezogen werden.

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