Kommentar: Zum Regieren reicht das nicht

Von Jürgen Liminski

Die Serie der Niederlagen ist beispiellos: In zweieinhalb Jahren haben die Sozialisten die Hälfte ihrer Städte und Kommunen verloren, bei den Europawahlen erreichten sie magere 15 Prozent, im Senat verloren sie die klare Mehrheit und jetzt rutscht ihnen das flache Land weg. Von den 101 Departements (vergleichbar etwa den Bezirken in Deutschland) bleiben ihnen noch nicht einmal ein Drittel, 71 sind jetzt in der Hand der Bürgerlichen, unter ihnen Hochburgen wie die Correze, aus der Präsident Hollande kommt. Vier Niederlagen – wie sich die Linke von diesem Erdrutsch erholen soll, weiß niemand. Die Ratlosigkeit und Wut wird sich entladen, wenn der Parteitag in zwei Monaten die Delegierten mit der verlorenen Hausmacht, ohne Mandat, ohne Pfründe, ohne Verwurzelung im realen Leben der Städte, Kommunen und Bezirke versammelt.

Premier Valls trägt nicht allein die Schuld. Er hat sich bei den Departementswahlen mit wehender Fahne in die Schlacht geworfen und sie zu einem nationalen Ereignis gemacht. Es ist ihm zwar gelungen, viele Wähler von einer Entscheidung für den rechtspopulistischen Front National abzuhalten, aber diese Wähler haben sich deshalb nicht für die Linke entschieden. Die Enthaltung im zweiten Wahlgang war hoch, jeder Zweite blieb den Urnen fern. Der Aufstieg der Rechtskonservativen ist gebremst, aber nicht aufgehalten. Der FN hat zugelegt (eine halbe Million Wähler mehr) und ist jetzt auch in den Bezirken präsent. Erstaunlich ist, dass die Mandatsträger des FN jung sind, dass sie erfahrene, eingesessene Lokalpolitiker besiegt haben und dass viele von ihnen aus bürgerlichem Milieu kommen. Der unbestrittene Sieger dieser Wahl aber heißt Nicolas Sarkozy. Er hat sich eindrucksvoll in der Disziplin durchgesetzt, die er am besten beherrscht: als Wahlkämpfer. Aber das reicht nicht zum Regieren. Weil er eben nicht so gut regiert hatte, war er ja abgewählt worden. Jetzt muss er zu den Parolen auch ein Programm vorlegen. Die Erwartungen sind so hoch wie die Arbeitslosigkeit und die Schulden: erdrückend. Da kann man nicht noch zwei Jahre lang warten, um ein konkretes Alternativprogramm vorzulegen. Dieser Offenbarungseid muss vorher kommen, sonst bleibt er in der Spur seines unglücklichen Nachfolgers Hollande.