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Kommentar: Wunsch- und Streichkonzerte

Die Sozialpolitik der Bundesregierung offenbart derart gravierende Mängel, dass man längst bezweifeln muss, ob von einer solchen noch die Rede sein kann. Jüngstes Beispiel: Die Bundesregierung lehnt eine Rückkehr zur vollständigen Erstattung der Kosten künstlicher Befruchtungen durch die gesetzlichen Krankenkassen ab. In der vergangenen Legislaturperiode sah das noch anders aus. Da hatte die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Erwartung, Gesundheitsministerin zu werden, noch eine entsprechende Gesetzesinitiative angekündigt. Grund für den Sinneswandel der Regierung sind jedoch keine prinzipiellen Erwägungen, sondern finanzielle.

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