Kommentar: Wie naiv sind Putins „Freunde“?

Von Stephan Baier

„Wir streben nicht nach dem Status einer Supermacht mit globalem oder regionalem Hegemonieanspruch.“ Das sagt ausgerechnet jener Mann, den das „Forbes“-Magazin jüngst zur mächtigsten Person der Welt erklärte. „Wir zwingen niemandem etwas auf“, beteuerte Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag in Moskau vor 1 100 handverlesenen Claqueuren. Sicher, Russland hätte genügend Probleme im eigenen Haus, um die nächsten Jahrzehnte mit dem Aufräumen alten Sowjetmülls beschäftigt zu sein: Im Reich Putins blühen Korruption, Misswirtschaft und Massenalkoholismus. Doch so treuherzig kann Putin gar nicht agieren, so naiv können Russlands Nachbarn gar nicht sein, um das „Aber“ nicht sofort zu wittern. Und es kam: „Aber wenn unsere Freunde den Wunsch zur gemeinsamen Arbeit haben, sind wir bereit.“ Wenn Putin „Freunde“ sagt, klingt das nach der „Brüderlichkeit“ und „Freundschaft“, die die Sowjetunion einst mit ihren Satellitenstaaten pflegte.

Dass Russland unter Putin „bereit“ ist, bekamen nicht nur die Tschetschenen und Georgier bereits militärisch zu spüren. Der Kremlherr setzt die Waffen ein, die ihm zur Verfügung stehen: die Armee (im Fall Georgiens), das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat (im Fall Syriens), vor allem aber Russlands wirksamste Waffe, den Erdgas-Monopolisten „Gazprom“ (gegenüber mehreren Staaten Osteuropas). Wie wenig Russlands Nachbarn der Versicherung Wladimir Putins, er strebe eine Integration „auf Gleichberechtigung“ an, trauen dürfen, kann derzeit in der Ukraine besichtigt werden: Weil sich die Ukraine auf das vereinte Europa zubewegen wollte, zog Putin der Regierung in Kiew im November die Daumenschrauben so fest, dass das Land nun fast zerbricht. Nein, anders als die Europäische Union ist die von Putin geplante eurasische Wirtschaftsunion kein „Integrationsprojekt auf Gegenseitigkeit“, sondern eine moderne, bestenfalls ideologiefreie Neuauflage der Sowjetunion. Russlands Präsident würde die Ukraine, aber auch Weißrussland und Kasachstan, gerne „integrieren“ – allerdings wie der hungrige Bär ein Lamm integriert.