Erfurt

Kommentar: Vorläufiges Ende des Thüringer Polittheaters

Bodo Ramelow wird im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Doch auch nach dem heutigen Tag werden die Debatten weitergehen, in Berlin wie in Thüringen.

Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt
Wieder war das Prozedere bei der Wahl zäh, da Bodo Ramelow erst im dritten Wahlgang gewählt wurde, in dem eine einfache Mehrheit reicht. Er war dann der einzige Kandidat, anders als beim letzten Mal. Foto: Martin Schutt (ZB)

Das Politiktheater in Thüringen und die Zeit der Führungs- und Kabinettslosigkeit haben ein vorläufiges Ende. Bodo Ramelow ist wieder zum einzigen Ministerpräsidenten der Linken gewählt worden. Wieder war das Prozedere zäh, da er erst im dritten Wahlgang gewählt wurde, in dem eine einfache Mehrheit reicht. Er war dann der einzige Kandidat, anders als beim letzten Mal. Zumindest gilt die Wahl Ramelows für eine Übergangszeit bis April 2021. Dann soll es Neuwahlen geben. Warum der Zeitpunkt gewählt ist, bleibt fraglich. Manch einer munkelt über Pensionsansprüche. In der Öffentlichkeit herrscht dennoch Erleichterung vor, da Thüringen vor der Regierungsunfähigkeit stand.

Bei der Wahl gab die CDU unter dem neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt die Marschroute für die 21 Abgeordneten aus, sich der Stimmen zu enthalten – ganz im Sinne von Bodo Ramelow. Voigt erklärte, dass es große inhaltliche Unterschiede zwischen den Fraktionen gebe, aber Aufgaben bestehen, die gemeinsam gelöst werden können und müssen: „Wir werden uns an die vereinbarten parlamentarischen Verfahrungsregeln halten.“ Was das bedeutet, bleibt nebulös. Es bedeutet wohl, eine „konstruktive Projektopposition“ sein zu wollen, die sich auch auf Inhalte, nicht nur auf parlamentarische Verfahrensregeln bezieht. Die FDP indes entschied sich, nicht einmal teilzunehmen. So blieb Thomas Kemmerich in allen drei Wahlgängen einfach sitzen, als er aufgerufen wurde. Kein gutes Zeichen für den Parlamentarismus. So hätte die Fraktion im dritten Wahlgang mit Nein stimmen können.

Probleme der CDU nicht gelöst

Die Probleme der CDU wiederum sind nicht gelöst, da ihr ein „Linkskurs“ unter Angela Merkel zum Vorwurf gemacht wird. Die Noch-Vorsitzender Annegret Kramp-Karrenbauer spricht davon, eine „Brandmauer“ gehen die AfD errichten zu wollen.  Soll nun wirklich aus dem antiextremistischen ein antifaschistischer Konsens werden? Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, sah vergangenes Wochenende erst tatenlos vom Podium aus zu, als eine Teilnehmerin auf einer Konferenz in Kassel sagte, dass man die Energiewende auch „nach einer Revolution, wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben“, gestalten müsse.  Abschließend äußerte er lediglich den Satz: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“ Die betonte Bürgerlichkeit Ramelows verdeckt auch die dunkle Vergangenheit einiger Abgeordnete. Der neue Landesgeschäftsführer Mathias Günther arbeitete etwa der Staatssicherheit zu. Sozialistische Diktaturen wie in Venezuela werden hofiert. Wie groß der Frust ist, zeigen einzelne Äußerungen wie etwa vom Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann, der jede Absprachen mit der Linken entschieden ablehnt. Er bezeichnete die Linke kürzlich als „Mauermörderpartei“. Eine weitere Personalie wird das Verhältnis der Thüringer zur Bundespartei prägen: die des noch ungeklärten Landesvorsitzes.

Sollte es Christian Hirte werden, drohen neue Reibereien. Schließlich wurde der gerade als Ostbeauftragter durch die Kanzlerin persönlich abgesetzt, nachdem er via Twitter Thomas Kemmerich zu seiner Wahl gratuliert hatte – so wie andere auch, etwa Dorothee Bär, Staatssekretärin im Kanzleramt. Der Fall Hirte steht für ein Gefühl, das viele im Land Thüringen haben: Frust über die Bevormundung durch den Bund.

Laschet im Osten unbeliebt

Und nun stellt sich die Frage, wer den Parteivorsitz im Bund übernimmt. Falls Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, tatsächlich CDU-Vorsitzender wird, droht neues Ungemach. In Ostdeutschland ist er unbeliebt und schwer vermittelbar – ganz im Gegenteil zu Friedrich Merz, der bei seinen Auftritten gefeiert wird. Laschet steht seit von Beginn an wie ein Fels hinter Merkels Flüchtlingspolitik, die im Osten als Hauptursache für die Stärke der AfD gesehen wird. Wie soll er die Fronten einen, wenn nun erneut eine Flüchtlingskrise droht? Auch nach dem heutigen Tag werden die Debatten weitergehen, in Berlin wie in Thüringen.

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