Kommentar: Ultimatum aus Israel

Von Jürgen Liminski

Das Treffen Mitte nächster Woche in Bagdad zwischen den fünf Atommächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite gewinnt nach und nach den Charakter eines Treffens der letzten diplomatischen Chance. Wenn bei diesem Treffen nicht das konkrete Ergebnis erzielt wird, dass der Iran seine Arbeiten an der Bombe nachprüfbar und nachhaltig stoppt, wird Israel diese Arbeiten stoppen. Das hat der israelische Premier Netanjahu der Delegationsleiterin der Staaten, EU-Außenministerin Ashton, unmissverständlich dargelegt. Israel verlangt: Teheran soll nach einem festzulegenden Zeitplan die Anreicherung von Uran stoppen, das bereits angereicherte Uran soll außer Landes geschafft werden, die unterirdische Anlage zur Urananreicherung Fordo bei Quom soll zerlegt und aufgelöst werden. Man kann diese Forderungen, die in Brüssel nicht bestätigt werden, durchaus als Ultimatum bezeichnen. Dass die ansonsten politisch zerstrittenen Israelis derzeit eine Regierung der Nationalen Einheit hatten, zeigt ihre Entschlossenheit.

Europa und Amerika müssen handeln, wenn sie einen Militärschlag gegen die iranischen Anlagen verhindern wollen. Sie drohen mit scharfen Sanktionen. Aber wenn Peking und Moskau nicht mitziehen, werden Sanktionen immer unterlaufen werden. Schon jetzt wickelt Teheran Geschäfte mit China in der chinesischen Währung ab und Moskau denkt nicht daran, Iran effektiv in der Region zu isolieren, indem es den engsten Verbündeten Teherans in Nahost, Syriens Assad, fallen lässt. Moskau stützt Assad. Der aber ist derzeit so geschwächt, dass er Israel nicht gefährlich werden und auch Teheran kaum wirkungsvoll unterstützen kann. So schlimm die Menschenrechtslage in Syrien ist, realpolitisch verschafft sie Israel mehr Freiraum. Das sehen auch die Iraner. Sie schicken sich an, die Inspektoren der Atomenergiebehörde in die Nuklearanlagen von Parchin südöstlich von Teheran zu lassen. Das hatten sie bislang verwehrt. Aber das wird Israel nicht reichen. Die Lage wird bedrohlich ernst.