Kommentar: Supreme Court stützt Obama

Von Stefan Rehder

Barack Obama wird nicht nur als der erste farbige Präsident in die Geschichte der USA eingehen, sondern auch als der, dem gelang, was Harry Truman, Lyndon Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton vergeblich versuchten. Das Urteil, mit dem der Oberste Gerichtshof der USA jetzt die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung für verfassungsgemäß erklärte, rettet nicht nur Obamas wichtigstes Projekt, es ermöglicht erstmals auch rund 32 der 47 Millionen unversicherten Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung, die es den Anbietern verbietet, Menschen aufgrund von Vorerkrankungen oder zu hoher Arztkosten aus dieser auszuschließen. Vor allem sozial Benachteiligte, die sich keine private Krankenversicherung leisten können, haben in der Vergangenheit Krankheiten oft so lange verschleppt, bis sie noteingeliefert werden mussten und die Steuerzahler verpflichtet waren, die Kosten ihrer Behandlung zu tragen. Insofern sorgt das Urteil des Supreme Courts für mehr Humanität und soziale Gerechtigkeit.

Die Art und Weise, wie die Verfassungsrichter dies erreichten, ist freilich bemerkenswert. Nicht nur, dass sich bloß fünf der neun Richter dem Urteil anschlossen. Den 26 Bundesstaaten, die gegen die Reform geklagt und argumentiert hatten, der Gesetzgeber dürfe niemanden zwingen, eine Versicherung abzuschließen, hielten sie entgegen: Dies sei korrekt, doch dürfe der Kongress Steuern erheben. Die Strafzahlungen, welche das Gesetz für all jene vorsieht, die keine Krankenversicherung abschließen, sei als Steuer zu betrachten, die jenen erlassen werde, die sich krankenversicherten. Folglich sei das Gesetz verfassungsgemäß.

Für die Kirche ist das nicht unproblematisch. Einerseits fordern die Bischöfe seit langem die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung. Andererseits kämpften sie vehement gegen die Mängel der Reform, vor allem gegen den Zwang zur Finanzierung der kostenlosen Abgabe von Kontrazeptiva, einschließlich solcher, die abtreibend wirken. Dieser Kampf gegen die Vergewaltigung der Gewissen ist nun noch hoffnungsloser geworden.