Kommentar: Sultan Erdogan auf Europa-Tour

Von Stephan Baier

Kein Grund zur Panik: Die Rede des türkischen Ministerpräsidenten am Fronleichnamstag in Wien bringt die österreichische Demokratie ebenso wenig ins Wanken wie sein Auftritt am 24. Mai in Köln die deutsche. Die Türkei verdaut ja einiges an öffentlichen Rüffeln ausländischer Politiker, zuletzt Gaucks kritische Rede in Ankara. Warum sollten Deutschland und Österreich da nicht einen Besuch Erdogans verdauen? Kaum verdenken kann man dem „Sultan“, dass er sich an Menschen türkischer Abstammung in Europa wendet. Die Botschaft, sich gut zu integrieren und die Landessprache zu lernen, aber die eigenen Wurzeln nicht zu vergessen, könnten ebenso libanesische, serbische und polnische Staatsmänner an ihre Landsleute in aller Welt richten, denn auch hier gibt es eine riesige Diaspora.

Problematisch sind die Auftritte Erdogans in Köln, Wien und Lyon aus anderen Gründen: Die tiefe Spaltung der türkischen Gesellschaft hat Erdogan nicht verursacht, aber nach mehr als einem Jahrzehnt an der Macht ist er dafür mitverantwortlich, sie nicht geheilt zu haben. Diese Spaltung trägt er nun in die Millionen Menschen zählende türkische Community Europas. Die „alte Türkei“, die er geißelt, ist Atatürks laizistisch-nationalistischer Staat; die „neue Türkei“, die er verkörpert, repräsentiert nur eine Hälfte ihrer Bürger. Indem Erdogan diese Spaltung in Europa predigt, dient er weder der Eintracht der Auslands-Türken noch deren Integration in die politische Wirklichkeit der Länder, in denen sie leben. Er vereinnahmt sie nicht für ihre Herkunftskultur, sondern für ein Lager der türkischen Innenpolitik. Leider muss man vermuten, dass Erdogan, der Verdienste um die wirtschaftliche Erholung und Demokratisierung der Türkei hat, das vorsätzlich tut: Erstmals wird am 10. August der türkische Präsident nicht vom Parlament, sondern – dank Erdogans Reform – vom Volk gewählt, und die türkischen Staatsbürger im Ausland sind wahlberechtigt. Der chancenreichste Bewerber heißt Erdogan. Wahlkampf im Ausland zu führen, scheint ihm da naheliegend, ist aber doch ein diplomatischer Fauxpas, der ihm und der Türkei schadet.