Kommentar: Steinmeier macht den Schröder

Von Stefan Rehder

Stefan Rehder. Foto: DT
Stefan Rehder. Foto: DT

In der SPD müssen die Nerven ziemlich blank liegen. Anders lässt sich nicht erklären, dass der sonst auf Seriosität so bedachte deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier für alle Welt erkennbar auf Integrität und Loyalität pfeift und öffentlich auf Kollisionskurs mit der Russlandpolitik der eigenen Regierung und des westlichen Verteidigungsbündnisses geht. Der NATO „Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“ zu unterstellen, weil sie lang angekündigte Manöver in Osteuropa durchführt, an dem auch Soldaten der Bundeswehr teilnehmen, ist bestenfalls plump. Denn es ist Russland, das die Ukraine überfallen und die Krim annektiert hat. Es ist Russland, das nach wie vor Separatisten in der Ostukraine unterstützt, das mit wiederholten Luftraumverletzungen seine östlichen Nachbarn und mit Cyber-Attacken auch den Westen provoziert. Und es ist Russland, das mit sogenannten „Putin-Trollen“, die in den sozialen Netzwerken erfolgreich Desinformation betreiben, westliche Gesellschaften destabilisiert. Der CSU-Politiker Bernd Posselt hat darum völlig Recht, wenn er Steinmeier vorhält, „Einbrecher“ und „Polizisten“ zu verwechseln. Auch ist es keineswegs so, als sei der Westen nicht zum Dialog mit Putin bereit.

All das weiß selbstverständlich auch Steinmeier. Seine Kritik an der Abschreckungspolitik der NATO verfolgt einen anderen Zweck. Mit ihr sekundiert er dem Vorstoß von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Der hat in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ die Mitte-Links-Parteien aufgefordert, sie sollten sich miteinander regierungsfähig zeigen. Damit wirbt er nun öffentlich für Rot-Rot-Grün als Alternative zur Großen Koalition. Man kann Verständnis dafür haben, dass die SPD nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nach neuen Bündnispartnern Ausschau hält. Man kann auch verstehen, dass aus Sicht der SPD der Wahlkampf dafür gar nicht früh genug eingeläutet werden kann. Aber zu all dem die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zu instrumentalisieren, ist schlechter Stil und erinnert unangenehm an Gerhard Schröder.