Kommentar: Staatszerfall in der Ukraine

Von Stephan Baier

Dass die Regierung in Kiew die Lage in einigen Landesteilen nicht mehr unter Kontrolle hat, ist eher euphemistisch formuliert. Ein Blick auf die Karte zeigt, dass der Ukraine heute – 23 Jahre nach Wiedererlangung der Unabhängigkeit – nicht weniger droht als der Staatszerfall. Die Krim ist praktisch an Russland verloren, im Osten herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände und nun steht mit Odessa auch der Süden in Flammen. Man könnte mit einer Verfassungsreform, einem Referendum zur Regionalisierung und raschen Wahlen die rasante Fahrt des staatlichen Niedergangs vielleicht stoppen, wenn es sich um innere Vorgänge in der Ukraine und um die Gefahr eines Bürgerkrieges handelte. Alles im Konjunktiv, denn tatsächlich wird der Prozess der Destabilisierung von Moskau inspiriert, koordiniert, orchestriert – und wohl auch organisiert und finanziert. Die putschartige Machtübernahme „pro-russischer Kräfte“ auf der Krim und deren handstreichartigen militärischen Anschluss an Russland hätte die Ukraine irgendwie überleben können. Angesichts der aktuellen Eskalation im Süden und Osten ist aber offensichtlich: Jetzt geht es ums Ganze, um das Überleben des Staates.

Der Führung in Kiew, die Wladimir Putin und seine Machtspiele schon lange kennt, ist das bewusst. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagt darum: „Es ist ein Krieg gegen unser Land im Gange, vonseiten der Russischen Föderation: sowohl im Osten als auch im Süden des Landes.“ Das ist nicht mehr bestreitbar. Wie in jedem modernen Krieg werden die militärischen Kommandooperationen von propagandistischen Wellen begleitet: Tag für Tag suggerieren Putin und Lawrow den Menschen im Westen, die ukrainische Regierung sei nicht legitim, sondern ein Haufen nationalistischer Putschisten; die Ukraine sei kein richtiger Staat, sondern ein Teil der russischen Macht- und Einflusssphäre; der Kreml sei kein Aggressor, sondern der legitime Hüter russischer Interessen. Putins Botschaft an den Westen lautet: Lasst die Ukraine, ihre Souveränität und Freiheit, doch über die Klinge springen – für den Frieden mit Moskau und billiges Erdgas.