Kommentar: Staaten wie Räuberbanden

„Große Räuberbanden“, nannte Augustinus jene Staaten, denen „Gerechtigkeit fehlt“. Vermutlich trifft das auf eine Mehrheit der UNO-Mitglieder zu: Da sind Demokratien und Diktaturen, die als Mörder, Zuhälter, Dealer und Erpresser auftreten. Da sind Republiken und Monarchien, die in die Hände eines Clans, einer Partei oder einer Junta geraten sind. Da wird gestohlen und betrogen, ausgebeutet und veruntreut, da wird mit Rohstoffen und Steuern Schindluder getrieben, da werden Spitzenpositionen in Militär, Polizei, Verwaltung und Justiz nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuch, Clan-Zugehörigkeit oder nach der Höhe des Schmiergelds vergeben.

Das dürfte dem braven Europäer selbst dann nicht egal sein, wenn es „nur“ um Staaten jenseits der EU-Außengrenzen ginge. Umso kritischer muss die Öffentlichkeit sein, wenn die Korruption sich im europäischen Rechtsraum und Binnenmarkt ausbreitet. Brüssel hat dies nun den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien bescheinigt. Dabei wird den Bulgaren wenigstens guter Wille bei der Reform der Justiz zugute gehalten. In Rumänien zeige „das oberste Justizwesen“ keine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, und der Politik fehlen offenbar Wille wie Kraft, gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorzugehen. Da helfen weder gute Ratschläge aus Brüssel noch EU-Subventionen: Wenn die Spitzen von Politik und Justiz korrupt sind, wenn jedes Bewusstsein für Gemeinwohl fehlt, wenn Parteien und Cliquen den Staat als Selbstbedienungsladen betrachten, dann verkommt ein Staat zur Räuberbande. In Rumänien mag das „augenscheinlich“ sein, wie die EU-Kommission erfrischend direkt meint, doch auch in anderen Staaten, nicht nur Osteuropas, riecht es verdächtig nach Korruption. Eine Erneuerung des politischen Ethos tut Not! Es könnte beim heiligen Augustinus ansetzen, oder beim römischen Staatsmann Cicero. Er beschrieb Gerechtigkeit so: „Alle zu schonen, um das Menschengeschlecht besorgt zu sein, jedem das Seine zu geben, Sakrales, Öffentliches und Fremdes nicht anzurühren.“