Kommentar: Ramelow hat's kapiert

Von Oliver Maksan

Oliver Maksan. Foto: DT
Oliver Maksan. Foto: DT

Man kann von Bodo Ramelow, seinen politischen Zielen und vor allem seiner SED-Nachfolgepartei Die Linke halten, was man mag: Doch der Ministerpräsident von Thüringen hat jetzt bewiesen, dass er vom deutschen Grundgesetz Grundlegendes verstanden hat. Ramelow hat jetzt eine geplante Antifa-Demonstration gegen den AfD-Landeschef Björn Höcke mit „Nazi-Methoden“ und „NSDAP-Methoden“ verglichen. Die Ankündigung linker Gruppen, vor Höckes Privathaus zu demonstrieren, kommentierte er so: „Das gehört sich nicht! Vor Privathäusern von Politikern zu demonstrieren geht gar nicht. Egal von wem und gegen wen!“ Der Zweck heilige nicht die Mittel. Von Höcke wiederum, den im Zwielicht von Rassentheorien irrlichternden Rechtsaußen seiner Partei, mag man ebenfalls halten, was man mag. Aber selbst falsche, bösartige oder nur einfach dumme Äußerungen rechtfertigen nicht jedes Mittel der Auseinandersetzung. Schon Franz Josef Strauß hat die verbal und oft genug physisch maßlosen Angriffe radikaler Linker in den Methoden mit den Nazis verglichen. Zwischen Ramelow und Strauß ist nun viel politischer Platz. Aber die Pointe der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist ja gerade, sich in den Mitteln politischer Debatte so verständigt zu haben, dass sich dieser Raum auftut.

Das sieht die Antifa anders. Sie fühlt sich moralisch ermächtigt, Andersdenkende einzuschüchtern – wir wissen, wo Du wohnst – oder physisch anzugreifen. Das Problem ist, dass man sie gewähren lässt. Es gab in diesem Land einmal einen anti-extremistischen Grundkonsens gegen links wie rechts. Dieser wurde – die DDR lässt grüßen – nach 1990 zunehmend zu einem „anti-faschistischen“ umgebaut. Mit der Folge, dass Staat und Politik gegen die Umtriebe der Antifa zunehmend blind sind. Kampf gegen Extremismus ist eine politische, juristische und auch zivilgesellschaftliche Aufgabe. Sie hüpft aber auf einem Bein, wenn man sich der Gefahr von links nicht mehr bewusst ist. Dann droht Weimar unter anderen Vorzeichen.