Kommentar: Ordnungsmacht im Mittelmeer

Von Stephan Baier

Stephan Baier. Foto: DT
Stephan Baier. Foto: DT

Ein höflicher Mensch wird nicht uneingeladen ins Haus seines Nachbarn eindringen. Wenn aber dort Brandstifter am Werk sind, das Kinderzimmer in Flammen steht und die Erwachsenen sich im Vollrausch prügeln statt zu löschen, dann wird er seine Höflichkeit hintanstellen, die Feuerwehr rufen und versuchen, die Nachbarskinder aus den Flammen zu retten. Auch wenn er dafür die Brandstifter niederschlagen muss. Libyen ist für das vereinte Europa ein solches Nachbarhaus in Flammen. Wenn acht von zehn Flüchtlingen, die übers Mittelmeer den Weg nach Europa suchen, durch Libyen geschleust werden, wenn organisierte Schlepper dort ungestört ihren kriminellen Machenschaften nachgehen, sie Abertausende zuerst ausbeuten und dann in Lebensgefahr bringen, wenn das Bürgerkriegsland im Chaos versinkt und die Grundfunktionen des Staates ausfallen, müssen die Nachbarn handeln. Welche „Souveränität“ verteidigt Libyens Regierung da eigentlich gegen die EU, wenn sie nur noch Teile ihres Landes kontrolliert und selbst dort den Menschenhandel nicht unterbinden kann?

Kardinal Veglio hat schon recht, wenn er die von Europa geplante Zerstörung von Schlepperbooten in libyschen Hoheitsgewässern ohne die Zustimmung der UNO und Libyens als „kriegerischen Akt“ bezeichnet und vor dem „Recht des Stärkeren“ warnt. Doch angesichts der Schwäche der libyschen Staatlichkeit sind die Schlepperbanden die „Stärkeren“ – und die Flüchtlinge die Schwächsten. Schlepper sind keine humanistischen Fluchthelfer oder gar Retter bedrängter Migranten, sondern Kriminelle. Wenn die Herkunfts- und die Transitländer nicht in der Lage sind, diesen äußerst lukrativen Geschäftszweig der organisierten Kriminalität zu zerschlagen, muss die Europäische Union ihre Höflichkeit wie ihren Pazifismus überwinden und als robuste Ordnungsmacht im Mittelmeer agieren. Würde die EU auf die Rettung von Flüchtlingen in Seenot setzen, ohne zugleich die Schlepperbanden zu attackieren, so würde sie das Risiko der Schlepper verstaatlichen und deren Machenschaften noch lukrativer machen.