Kommentar: Moral und Staatlichkeit

Von Oliver Maksan

Diplomatisch gesehen haben die Palästinenser vor der UNO am Donnerstag nicht viel gewonnen und die Israelis nicht viel verloren. Moralisch aber handelt es sich für die Palästinenser und Abbas an ihrer Spitze um einen Sieg – und für Israel um eine Niederlage. Alle Versuche der israelischen Regierung, das Ergebnis kleinzureden, können nicht verhehlen: Der Schock sitzt tief. Ganze acht Staaten haben mit Israel gegen eine Aufwertung Palästinas gestimmt, 138 hingegen dafür. So stark Israels Waffen sein mögen, den moralischen Krieg um Palästina können sie nicht gewinnen, wenn er nicht schon längst verloren ist. Dabei lebt Israel mehr als jeder andere Staat der Welt von der Moral. Niemand käme auf die Idee, Mexiko oder Dänemark nach seinem Existenzrecht zu fragen. Mit dem Judenstaat ist das anders. Die Staatswerdung erschien als Folge eines moralischen Imperativs. Denn die ganze sittliche Legitimität des Zionismus lag und liegt darin, eine Heimstatt für das jüdische Volk zu bauen und es so vor Antisemitismus und einem neuen Holocaust zu schützen. Nun mochten die Palästinenser auf die von der UNO vorgeschlagene friedliche Teilung des Landes 1947 nicht eingehen, weshalb sich die Zionisten mit Gewalt nahmen, was sie wollten. Der Zionismus hatte seine Unschuld verloren, aber nicht zwangsläufig seine Legitimität. Jüdische Historiker wie Schlomo Sand haben es so ausgedrückt: Israel ist durch eine Vergewaltigung entstanden. Aber auch ein auf diese Weise gezeugtes Kind hat ein Recht auf Leben.

Das zionistische Projekt, das mit der Werbung um jüdische Zuwanderung nach Israel andauert, kann seine Legitimität nach innen und außen aber nur bewahren, wenn es mutige Schritte unternimmt, sich mit den gesprächsbereiten Palästinensern zu verständigen. Man kann dem Judenstaat Anerkennung zollen für die wirtschaftliche Kraft und die Entschlossenheit, in einer feindlichen Umwelt zu leben und zu überleben. Neue Legitimität flösse ihm aber erst zu, wenn die eigene Freiheit nicht auf Dauer auf Kosten der Anderen ginge.