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Kommentar: Legitimation ohne Volk

Jürgen Liminski
Foto: DT | Jürgen Liminski.

In Frankreich zeichnet sich ein überwältigendes Ergebnis bei den Parlamentswahlen ab. Nach dem ersten Wahlgang lässt sich eine absolute Mehrheit für die Partei des Präsidenten, „La Republique en marche“ absehen und wahrscheinlich bekommt der junge Präsident sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das wird ihn zu jeder Reform legitimieren. Und Reformen hat er versprochen, tiefgreifend und umfassend. Aber die Legitimation ist trotz der Mehrheiten dünn. Denn sie besteht de facto nur mathematisch. Mehr als die Hälfte aller Wähler ist zuhause geblieben, die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent.

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