Kommentar: Legitimation ohne Volk

Jürgen Liminski
Jürgen Liminski. Foto: DT
Jürgen Liminski
Jürgen Liminski. Foto: DT

In Frankreich zeichnet sich ein überwältigendes Ergebnis bei den Parlamentswahlen ab. Nach dem ersten Wahlgang lässt sich eine absolute Mehrheit für die Partei des Präsidenten, „La Republique en marche“ absehen und wahrscheinlich bekommt der junge Präsident sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das wird ihn zu jeder Reform legitimieren. Und Reformen hat er versprochen, tiefgreifend und umfassend. Aber die Legitimation ist trotz der Mehrheiten dünn. Denn sie besteht de facto nur mathematisch. Mehr als die Hälfte aller Wähler ist zuhause geblieben, die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent. Macron hat mit 32 Prozent, das sind rund 15 Prozent der Wählerschaft und etwa halb so viele Wähler wie bei seiner eigenen Wahl, das Parlament geflutet. Die Linke ist zersplittert und von der Präsidentenpartei aufgesogen, die Konservativen auf einem Tiefpunkt, der rechtsextreme Front National bleibt parlamentarisch Randpartei.

Diese Enthaltung ist historisch, auch mit Blick in die Zukunft. Wahlmüdigkeit allein, wie sich die „Macronisten“ beeilten zu sagen, kann es nicht sein. Auch den Parlamentswahlen vor fünf und zehn Jahren gingen Präsidentschaftswahlen voraus. Es hat mit dem Präsidenten, dem System und der politischen Klasse zu tun. Das Mehrheitswahlrecht sichert stabile Mehrheiten und begünstigt die großen Parteien. Die schillernden Versprechen des Präsidenten haben etliche Politiker im bürgerlichen Lager hypnotisiert, sie sind den bürgerlichen Elementen in der Macron-Partei auf den Leim gegangen. Das Volk aber ging nicht mit.

Es sind vor allem konservative Wähler, die zuhause blieben. Das führende Personal und das weichgespülte Programm, aber vor allem die Intrigen des linksliberalen politisch-medialen Establishments haben sie frustriert. Auch das linke Wahlvolk blieb frustriert zuhause. Aus Frust kann Wut erwachsen. Die fehlende Opposition im Parlament kann sich bald auf der Straße wiederfinden. Denn mit den neuen Mehrheiten sind die Möglichkeiten, aber auch die Verantwortungen klar. Sie liegen jetzt allein bei Emmanuel Macron.