Magedburg

Kommentar: Keine Wendtung, nirgends

Die Causa Rainer Wendt zeigt in welcher strategischen Sackgasse sich die Union befindet.

Die Causa Wendt
Offenbar gab es gegen ihn auch Unmutsbekundungen von der Parteispitze, gar aus dem Kanzleramt, wie von Wendt selbst kolportiert wird. Foto: Christoph Schmidt (dpa)

Zuerst hatten Ministerpräsident Rainer Haseloff und seine CDU aus Sachsen-Anhalt den Überraschungseffekt auf ihrer Seite: Als am vergangenen Freitag beim CDU-Parteitag die Nachricht die Runde machte, Rainer Wendt solle neuer Staatssekretär im Magdeburger Inneministerium werden, konnte man viele verdutzte Gesichter sehen, aber auch viele nickende Köpfe.

Denn der Schachzug hatte etwas: Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, gilt als der Mann, der zum Thema innere Sicherheit genau die Fragen stellt, die auch viele Bürger umtreiben. Sei es die Bedrohung durch islamistischen Terror, seien es die Probleme mit den libanesischen Clans,  seien es Ausrüstungsprobleme und Personalnot bei der Polizei - Wendt sagt das, was viele denken. Er artikuliert das Unsicherheitsgefühl vieler Bürger und er fordert deutlich Gegenmaßnahmen von der Politik.

Der schwärzeste Sheriff, den die CDU zu bieten hat

Gleichzeitig ist er aber auch Mitglied der CDU. Warum also sollte die Union nicht den schwärzesten Sheriff, den sie zur Zeit zu bieten hat, nutzen, wenn sie auf dem Terrain der Sicherheitspolitik wieder Boden gut machen will. Dass dies ein Lieblingsthema der Stammwählerschaft, aber auch vieler früherer Wähler ist, die zur AfD abgewandert sind, dürfte jedem Unionsstrategen klar sein. Dass es gerade in Ostdeutschland für die CDU nicht leicht ist, gegenüber der AfD die Stellung zu halten, dürfte ebenfalls im Berliner Adenauer-Haus bekannt sein. Diese Profilierung ist gerade dann notwendig, wenn aus staatspolitischer Notwendigkeit so seltsame Koalitionskonstrukte wie das Kenia-Bündnis in Magdeburg aus Union, SPD und Grünen gebildet werden müssen.

Doch es kam anders. Die Koalitionspartner protestierten. Damit hätte man freilich rechnen können. Und man hätte statt sofort einen Rückzieher zu machen, Grünen und Roten Argumente zum Einlenken liefern können: Beide wollten doch auch, dass die AfD gestoppt wird, hätte man sagen können. Das funktioniert aber eben nicht mit gesinnungsethischen Appellen, sondern nur über praktische Politik. Und deswegen hätten die beiden linken Partner durchaus die Kröte Wendt schlucken können.

Unmutsbekundungen von der Parteispitze

Ein zweiter Faktor, mit dem man auch rechnen konnte: Offenbar gab es auch Unmutsbekundungen von der Parteispitze, gar aus dem Kanzleramt, wie von Wendt kolportiert wird. Wenn solcher Gegenwind kommt, muss man stehen. Wer dazu nicht bereit, der darf erst gar nicht solche Vorschläge machen. Diese Steherqualitäten sind aber gefragt, wenn die Union aus ihrer strategischen Sachgasse heraus will. In der AfD werden derweil wohl wieder die Champagnerkorken knallen.

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