Kommentar: Keine Frage der Tarifautonomie

Von Johannes Seibel

Die Unionsfraktion streitet über Lohnerhöhungen in Deutschland: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen spricht sich dafür aus, Vertreter des Mittelstandes in der Union und Wirtschaftspolitiker weisen das als Einmischung in die Autonomie der Tarifparteien zurück.

Formal stimmt diese Zurückweisung – nur an dieser Stelle ist Ursula von der Leyen praktisch jedoch durchaus recht zu geben. Die Arbeitnehmer in Deutschland brauchen eine Lohnerhöhung, die nicht sofort wieder von der Inflation aufgefressen wird.

Die Gewerkschaften kündigten an, mit saftigen Gehaltsforderungen in die kommenden Tarifverhandlungen zu gehen. Sie sprechen von vollen Auftragsbüchern und gegen den Trend der Weltwirtschaftskrise eine gute Konjunktur, an der nun auch diejenigen teilhaben sollten, die die Gewinne erwirtschaften. Das gehört zum Spiel. Die Arbeitgeberseite wird dagegen weitere Lohnzurückhaltung einfordern, damit die Konjunktur eben nicht gefährdet wird, das erste Gebot entsprechend unterbieten – und irgendwann wird es vielleicht Streikandrohungen und Streiks und dann eine Einigung geben. Das alles gehört in der Tat zur Tarifautonomie.

Neu an diesem Schauspiel aber ist, dass die Gewerkschaften erstmals sich nicht mehr allein als Vertreter derjenigen zu profilieren suchen, die feste Vollzeitarbeitsplätze haben, sondern auch derjenigen, die als Leiharbeiter in prekären Verhältnissen leben und arbeiten – und oft genug noch zusätzlich Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen.

Und genau hier wird die Sache interessant: Bei den kommenden Tarifverhandlungen in Deutschland muss sich nämlich erweisen, wie weit unsere Gesellschaft wirklich zur Solidarität fähig ist; nämlich nicht allein die Arbeitgeber in ihrer sozialen Verantwortung mit dem Rest der Bevölkerung, sondern auch und gerade die gänzlich abgesicherten Voll-Arbeitsplatzbesitzenden mit denjenigen, die ihre Arbeitskraft lediglich verleihen können, den Zeitarbeitern. Und das ist in der Tat keine Frage der Tarifautonomie.