Kommentar: Internet ist kein rechtsfreier Raum

Im Würzburger Facebook-Prozess ist das Urteil gesprochen: Der amerikanische Internet-Riese muss nicht aktiv rechtswidrige Inhalte gegen den syrischen Flüchtling Anas Modamani suchen und diese löschen. Modamani schoss 2015 ein Selfie mit Bundeskanzlerin Merkel. Seitdem wurde das Bild vielfach in Fotomontagen verwendet, um den 19-Jährigen als Attentäter darzustellen. Dass Modamani und sein Anwalt mit ihrer Forderung nach einer einstweiligen Verfügung keinen Erfolg haben würden, war abzusehen. Solche Vorstöße gegen den einflussreichen Internet-Giganten waren von den Gerichten in der Vergangenheit stets abgelehnt worden. Doch Facebooks Marktmacht ändert nichts daran, dass es in Deutschland geltendes Recht einhalten muss, wenn es dort operiert. Das geltende Recht verpflichtet Soziale Netze zwar bisher nicht, Hasskommentare zu löschen. Doch nach geltender Rechtsprechung verletzen die Postings, mit denen Anas Modamani auf der Plattform verunglimpft wurde, seine Persönlichkeitsrechte. Es kann nicht sein, dass Betroffene selbst nach jedem einzelnen fremdenfeindlichen Beitrag suchen und ihn dann dem Netzwerk melden müssen, ehe er gelöscht wird.

Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung, aber kein Recht, unwahre Tatsachenbehauptungen aufzustellen und zu verbreiten. Hier ist die Politik in der Pflicht. Eine Möglichkeit wäre, eindeutige gesetzliche Regelungen zu schaffen, die Facebook vorschreiben, aktiv zu verhindern, dass rechtswidrige Posts verbreitet werden. Zwar will die Bundesregierung noch in diesem Monat einen neuen Gesetzentwurf vorlegen. Doch die bisher bekannten Pläne gehen nicht so weit, Online-Plattformen von sich aus zum Löschen von Hass-Postings zu verpflichten. Eine andere Option wäre etwa, eine bundesweite Kontrollbehörde ins Leben zu rufen, die die Einhaltung von Mindeststandards überwacht und in den dunklen Winkeln des Netzes ausmistet. Diese müsste zudem dafür sorgen, dass Nutzer sich nicht durch Fake-Accounts unter dem Deckmantel der Anonymität verstecken können, sondern für ihre Postings einstehen. Ansonsten wird Facebook ein rechtsfreier Raum, in dem jeder Nutzer menschenverachtende Hetze und Lügen äußern kann, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden.