Kommentar: Hände weg von Demenzkranken!

Von Stefan Rehder

Stefan Rehder. Foto: DT
Stefan Rehder. Foto: DT

Bevor die Bundestagsabgeordneten in den Urlaub entschwinden, wird es unter der Reichstagskuppel noch einmal heiß zugehen. Denn am 8. Juli – dem letzten Tag der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause – wollen die Volksvertreter abschließend über das „Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ beraten. Was nach einer Routine-Angelegenheit ausschaut, ist an Brisanz schwer zu überbieten. Denn der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die nationale Gesetzgebung im Bereich der Arzneimittelzulassung an eine Verordnung der Europäischen Union angepasst werden soll, hat es in sich. Er sieht vor, die sogenannte „gruppennützige klinische Prüfung von Arzneimitteln“ erstmals auf Nichteinwilligungsfähige Volljährige auszudehnen.

In der Praxis könnten damit künftig Medikamente an Demenzkranken getestet werden, die daraus selbst keinen Nutzung mehr ziehen könnten. Die Bundesregierung hält das bislang für gerechtfertigt, wenn die Betroffenen zuvor – im Stadium der Einwilligungsfähigkeit – eine entsprechende Erklärung unterzeichnet hätten. Ethisch gesehen kann davon aber keine Rede sein. Nicht nur, dass Menschen mit Demenz als ausgesprochen vulnerabel gelten müssen und daher als Testpersonen für Medikamente generell ausscheiden müssten. Anders als die Bundesregierung bislang vorträgt, kann die abgegebene Erklärung auch kein Ausdruck der Selbstbestimmung von Personen sein. Selbstbestimmt an einem Arzneimitteltest teilnehmen kann nur, wer auch sämtliche Rahmenbedingungen kennt (etwa Dauer, Aufwand, Risiken), unter denen dieser durchgeführt wird. Davon kann keine Rede sein. Da die allermeisten klinischen Prüfungen nicht einmal designed sein werden, wenn der spätere Proband seine (prinzipielle) Bereitschaft erklärt, käme die Erklärung einem Blankoscheck gleich. Es kommt auch nicht darauf an, wie hoch das Risiko ist, dem der Proband ausgesetzt würde. Hier geht es ums Prinzip. Keine Forschung an Nichteinwilligungsfähigen! Also: Hände weg von Demenzkranken.