Kommentar: Gute Idee, keine Mehrheit

Von Jürgen Liminski

Jürgen Liminski. Foto: DT
Jürgen Liminski. Foto: DT

Das Familienwahlrecht – Eltern wählen für ihre minderjährigen Kinder – ist eine gute Idee. Etliche Prominente haben sich dafür ausgesprochen, zum Beispiel der Steuerrechtsexperte und frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof, die frühere Familienministerin Renate Schmidt, der frühere Bundespräsident Roman Herzog, um nur einige zu nennen. Es gab sogar eine fraktionsübergreifende Gruppe im Bundestag, die unter Federführung des FDP-Politikers und ehemaligen Vizepräsidenten des Bundestags, Hermann Otto Solms, dazu einen Gesetzentwurf einbrachte, der allerdings keine Mehrheit fand. Und in der Kirche fand die Idee praktische Zustimmung. In Wien und in Fulda wurde sie für die Pfarrgemeinderatswahlen eingeführt. Die Idee ist gut, weil sie die Politik revolutionieren würde. Mit einem Mal gäbe es 14 Millionen Stimmen mehr, über die die Eltern verfügen würden. Familienpolitik stünde mit einem Schlag auf Platz eins der politischen Agenda.

Genau das ist das Problem der meisten Politiker aus allen Parteien. Sie wollen der Familie, dem „Kern aller Sozialordnung“ (Benedikt XVI.), dem „Weg der Kirche und der Menschheit“ (Johannes Paul II.), dem „Fundament des Zusammenlebens“ (Papst Franziskus) diese Bedeutung nicht einräumen. Da argumentiert man heuchlerisch mit verfassungsrechtlichen Bedenken, wohl wissend, dass dies vom jeweiligen Modell abhängt und dass es dazu auch ein positives Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gibt. Sie wollen nicht und deshalb stößt der Vorschlag von Familienministerin Schwesig auf Widerstand auch beim Koalitionspartner mit dem „C“. Vielleicht hat man der Ministerin gesagt, dass vor allem die katholische Kirche sich für Familie einsetzt. Jedenfalls verlegt sich die Ministerin jetzt wieder auf Randthemen, wie die künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete, so als ob das die Probleme lösen könnte. Mit dem Plädoyer für ein Familienwahlrecht war sie auf gutem Weg. Natürlich ist das ein dickes Brett. Aber hier zeigt sich die Qualität des homo politicus, ob er/sie von einer guten Idee überzeugt ist und diese auch durchsetzen will. Auch wenn die Genossen und die Union die Gefolgschaft verweigern würden, die Familien hätte sie hinter sich. Das wäre für eine Familienministerin doch schon eine ansehnliche Hausmacht.