Ronald Pofalla kann einem schon leid tun. Seit Wochen tritt Merkels Kanzleramtsminister regelmäßig vor den nicht-öffentlich tagenden Kontrollausschuss, um hernach öffentlich in Kameras und Mikrofone zu sprechen und in neuen Variationen stets das Gleiche zu versichern. Nämlich, dass an den Vorwürfen, die der Ex-Geheimdienstler Snowden gegen westliche Geheimdienste erhebt, nichts dran sei. Sowohl die amerikanische National Security Agency (NSA) als auch die britische Government Communications Headquarters (GCHQ) hielten sich an Recht und Gesetz. Und dann hat die GCHQ nichts Besseres zu tun, als ausgerechnet Pofalla Lügen zu strafen.
Kommentar: Gefahr für die Demokratie
Von Stefan Rehder