Kommentar: Franziskus für Palästina

Von Oliver Maksan

Oliver Maksan. Foto: DT
Oliver Maksan. Foto: DT

Israels neue Regierung ist im Amt. Am Donnerstag wurde Netanjahus neues Kabinett in Jerusalem vereidigt. Die neue Regierung ist, was Verhandlungen mit den Palästinensern anlangt, strukturell noch kompromissunfähiger und -unwilliger als die alte. Bis weit hinein in Netanjahus Likudpartei reichen die Kräfte, die entweder überhaupt keine Zwei-Staaten-Lösung wollen beziehungsweise nur eine, die für die Palästinenser unannehmbar wäre. Netanjahu selbst gefällt sich in der Rolle des semantischen Nebelbombenwerfers. In einem weltweit beachteten Wahlkampfstunt hat er zuerst gesagt, unter seiner Führung werde es keinen Palästinenserstaat geben, um diese Aussage nur Tage nach der Wahl zu revidieren. Aus einer Schicksalsfrage Israels wird so wahlkampftaktische Verfügungsmasse. Die Welt, auch die USA, wird zusehends ungeduldiger mit Netanjahus Israel.

Auf der palästinensischen Seite verfestigt sich so die Ansicht, dass ein bilateral ausgehandelter Friede auch zwanzig Jahre nach Oslo nicht in Sicht ist. Die moderaten Kräfte um Palästinenserpräsident Abbas setzen deshalb immer stärker auf unilaterale Schritte und die Anerkennung durch andere Staaten, um Israel unter Druck zu setzen. Diese Strategie hat jetzt prominente Unterstützung bekommen. Der Heilige Stuhl will den fertigen, indes noch nicht unterschriebenen Grundlagenvertrag ausdrücklich nicht mit der PLO, sondern mit dem Staat Palästina schließen, wie jetzt bekannt wurde. Das ist nicht wirklich neu. Denn damit führt der Vatikan letztlich nur seine Politik fort, die er seit der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die UN-Vollversammlung Ende 2012 begonnen hat.

Dank der moralischen Autorität des Heiligen Stuhls unter Papst Franziskus gerät Israel jetzt aber noch stärker unter Druck, seine Politik zu ändern. Will es die gewaltbereiten Extremisten unter den Palästinensern, die es zweifellos gibt, isolieren, muss es die Moderaten um Abbas stärken. Diese wiederum dürfen nicht glauben, ein eigener Staat wäre ohne Kompromisse mit Israel denkbar und fiele ihnen irgendwann wie von selbst zu.