Kommentar: Fake made in Austria

Heinz-Christian Strache
18.05.2019, Österreich, Wien: Heinz-Christian Strache (FPÖ) während einer Pressekonferenz. Der nach dem Skandal-Video zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache nimmt sein bei der Europawahl gewonnenes Mandat nicht an. (zu dpa "Ex-FPÖ-Chef Strache nimmt EU-Mandat nicht an")... Foto: Helmut Fohringer (APA)

Kurz und sauber solle der Wahlkampf in Österreich werden. Sagen die Politiker. Tatsächlich hat er mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos Mitte Mai begonnen. Und er ist bereits sehr schmutzig. Im Fadenkreuz steht der von einem rot-blauen Spontan-Bündnis im Parlament gestürzte Kanzler Sebastian Kurz. Am Montag – einen Monat nach dem Ibiza-Skandal – meldete sich Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einem (diesmal nüchtern gedrehten und vorsätzlich veröffentlichten) Video zu Wort, um sein Comeback anzukündigen und Ex-Koalitionspartner Kurz anzugreifen. Er, Strache, habe auf alle Ämter verzichtet, um die Fortführung der erfolgreichen Koalition zu ermöglichen, doch Kurz habe seine diesbezügliche Zusage nicht gehalten. Wieder fühlt sich die FPÖ, zu deren hartem Kern Strache trotz des Rückzugs zählt, von der ÖVP verraten und verkauft. Wieder, wie in der Schüssel-Haider-Koalition, wird die ÖVP zum Feindbild der FPÖ.

Ebenfalls am Montag machte ÖVP-Chef Kurz einen „Versuch, uns zu diffamieren“ bekannt: Mit krimineller Energie gefälschte Emails würden versuchen, ihn, Kurz, „in die Ibiza-Affäre hineinzuziehen“. Nach Ibiza wächst in Österreich eine Atmosphäre, in der jeder jedem alles zutraut. Fake-News, Fake-Mails, Verdächtigungen allerorten. Und im Parlament, dem Herz der Demokratie, tobt nach dem Ende der Koalition ein vom Wahlkampf-Hormon gesteuertes freies Spiel der Kräfte. Angesichts einer wehrlosen Experten-Regierung kann das Parlament mit Zufallsmehrheiten beschließen, was den Akteuren für den Wahlkampf brauchbar scheint. Den liberalen NEOS ist die unter ÖVP und FPÖ realisierte „Ehe für alle“ noch immer nicht genug. Sie wollen, dass auch ausländische Homosexuelle, in deren Heimatstaat es keine Homo-„Ehe“ gibt, in Österreich heiraten können. Wieder steht die ÖVP, die sich einstmals zur Ehe von Mann und Frau bekannte, unter Beobachtung: Wer schon die kampflose Einführung der „Ehe für alle“ als Sündenfall der Kurz-Strache-Regierung missbilligte, wird da genau hinsehen. Nach Fake-News und Fake-Mails braucht niemand noch mehr Fake-Politiker.