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Kommentar: Europas Ideale und Spielregeln

Von Stephan Baier

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, aber zugleich eine Rechtsgemeinschaft. Als Wertegemeinschaft muss sie hohe Ideale erstreben, als Rechtsgemeinschaft zugleich Spielregeln wahren. Die Kontroverse um den Schengen-Beitritt der bisher jüngsten EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien bietet ein Exempel dafür: Die Wertegemeinschaft EU weiß, dass grundsätzlich alle europäischen Völker ein Recht auf EU-Mitgliedschaft haben, dass alle EU-Mitglieder eine Chance auf Beitritt zum Schengen-System und zur Euro-Zone bekommen sollten. Dass wir mit dem Europarat, der Europäischen Union, der Euro-Zone und dem Schengen-Raum ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten haben, ist eine Tatsache, aber kein Idealzustand.

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