Kommentar: Die Ukraine bleibt schwierig

Von Stephan Baier

Die Ukraine bleibt ein schwieriges und zutiefst zerrissenes Land. Das hat die Parlamentswahl am Sonntag längst vor der Bekanntgabe der Ergebnisse bewiesen. Präsident Wiktor Janukowitsch, der seit zweieinhalb Jahren an der Spitze des Landes steht, kann – oberflächlich betrachtet – zufrieden sein: Zusammen mit den alten Kommunisten hat er weiterhin eine Mehrheit in der „Werchowna Rada“, dem ukrainischen Parlament. Die Bereicherung seiner Seilschaften und Oligarchen kann, ungeachtet der breiten Armut im Lande und ohne Rücksicht auf besorgte Stimmen aus Europa, weitergehen.

Für die „Vaterlandspartei“, deren Spitzenkandidatin und „Ikone“ Julia Timoschenko weiter im Gefängnis sitzt, beginnen dagegen die Herausforderungen: Werden die Kräfte der Opposition angesichts der Wahlniederlage resignieren? Werden sie wieder einmal, wie einst nach der erfolgreichen Orangenen Revolution von 2004, an Eifersüchteleien und internen Rivalitäten auseinanderfallen? Wird es gelingen, mit der neuen Parlamentspartei „Udar“ (Schlag) von Boxweltmeister Vitali Klitschko, dessen Wahlergebnis unter seinen Erwartungen blieb, zu einer neuen Allianz zu gelangen? Wird die Opposition eine glaubwürdige Alternative zur herrschenden Korruption werden?

Sicher ist bereits, dass nicht nur die politischen, sondern auch die gesellschaftlichen, historischen und ökonomischen Gräben in der Ukraine in den kommenden Jahren nicht kleiner werden. Das Land ist tief gespalten, doch die Herrschenden wollen weder Ausgleich noch nationale Versöhnung, sondern ihren Sieg: den Sieg des russisch geformten, an Moskau orientierten, korrupten Ostens über die ukrainisch-nationalen, westlichen und europäischen Kräfte. Die Sowjetnostalgiker wollen herrschen, sich bereichern, ihre Macht zementieren. Sie haben es am Sonntag noch einmal geschafft, aber besser als die Wahlbeobachter aus dem Westen wissen sie selbst, wieviel an Einschüchterung, Bestechung und Manipulation vor und bei dieser Wahl notwendig war, um zu diesem Ergebnis zu kommen.