Kommentar: Die Populisten schwächen uns

Von Stephan Baier

Das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte macht dem Münchner Kardinal Reinhard Marx Sorgen. Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der auch Präsident der Kommission der Bischofskonferenzen in der EU ist, meint mit gutem Grund: „Es besteht die Gefahr, dass europafeindliche Gruppen in das Europaparlament einziehen.“ Anders als in den meisten nationalen Parlamenten gibt es im Europaparlament seit jeher Abgeordnete, die die EU und ihre Volksvertretung am liebsten auflösen würden. Die rechtspopulistischen Polemiken gegen die EU reichen von „undemokratisches Monster“ bis zu zeitgeschichtlich grotesken Vergleichen mit der Sowjetunion.

Europas Einigung ist ein Prozess mit Krisen und Rückschlägen, da ist es nur verständlich und legitim, dass um das Wie gerungen wird: Manchen geht die Einigung zu schnell, anderen zu langsam – wieder anderen scheint sie an den falschen Themen und Materien anzusetzen. Der Unterschied zwischen diesem Ringen um das Wie der Einigung und den „europafeindlichen Gruppen“, vor denen Kardinal Marx warnt, liegt auf der Hand: In vielen EU-Mitgliedstaaten gibt es Politiker und Parteien, die die europäische Idee insgesamt ablehnen, die nicht Subsidiarität und europäische Solidarität, sondern nationalen Egoismus predigen.

Im Gegensatz dazu haben sich alle Päpste seit Pius XII. für Europas Einigung stark gemacht: Sie hatten – nach all dem Leid, das die Nationalismen im 20. Jahrhundert über das Abendland gebracht haben – den pseudoreligiösen Charakter der nationalistischen Ideologien durchschaut. Die Überhöhung der eigenen Nation, ihrer Würde und ihrer Interessen, widerspricht im Zeitalter der Globalisierung aber auch den Grundprinzipien der christlichen Soziallehre: Solidarität gilt der ganzen Menschheit; Gemeinwohl muss heute europäisch und global definiert werden; Subsidiarität heißt auch, jene Kompetenzen, die nationalstaatlich nicht mehr zufriedenstellend erfüllt werden können, auf die europäische Ebene zu heben. Je stärker die Rechtspopulisten bei der Europawahl werden, desto schwächer werden wir Europäer in der Welt.