Kommentar: Die Katze ist aus dem Sack

Von Oliver Maksan

Jetzt ist die Katze also aus dem Sack: Der Westen will seine Angriffe auf Libyen erst einstellen, wenn Gaddafi und sein Clan beseitigt sind. Nicht, dass das nicht von allem Anfang an klar gewesen wäre. Denn anders machte der Luftkrieg, bei dem bisher zahlreiche Zivilisten durch NATO-Bomben ums Leben kamen, keinen Sinn. Da es vor allem um die Prävention von Völkermord ging, dieser aber nach westlicher Lesart nur drohte – stattgefunden hat er bisher ja nicht –, hätte man unmöglich eine Situation dulden können, da der Aggressor Gaddafi oder einer seiner Söhne weiter herrschte. Denn damit wäre die Gefahrenquelle nicht beseitigt. Bemerkenswert indes ist nur, dass es sich mit dem jetzt öffentlichkeitswirksam in Tageszeitungen formulierten Ziel des Regimewechsels um eine glatte Anmaßung und einen flagranten Rechtsbruch in einem handelt. Denn ermächtigt wurde die westliche Armada vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausschließlich zum Schutz von Zivilisten. Besatzungs-, das heißt Bodentruppen wurden sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Zum Regimewechsel erging kein Auftrag. Den haben sich Obama, Sarkozy und Cameron jetzt selbst erteilt.

Sicher, man kann die Resolution 1973 des Sicherheitsrates von vornherein als von Moskau und Peking nur geduldetes Kompromissdokument lesen, das, seinem Buchstaben nach ausgelegt, ein Rohrkrepierer von Beginn an war. Dass jetzt der Geist der Resolution aus der Flasche ist, darf deshalb nicht verwundern. Besorgt aber darf man sein, wie leichtfertig ein Bündnis der mächtigsten Staaten der Welt in einem Bürgerkrieg eines anderen Staates Partei ergreift. Denn die Ankündigung der großen Drei ist Teil der psychologischen Kriegsführung gegen Gaddafi und wird wahrscheinlich ihre Wirkung nicht verfehlen: So soll den noch verbliebenen Anhängern signalisiert werden, dass sie sich auf einem notwendig sinkenden Schiff befinden und doch rechtzeitig in die Rettungsboote steigen möchten.

Bleibt zu hoffen, dass die Implosion des Systems möglichst schnell und geräuschlos stattfindet. Schade ist es um Gaddafi sicher nicht. Um die galoppierende Halbwertszeit von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates dann doch. Denn die sind offenbar das Papier nicht wert, darauf sie stehen.