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Kommentar: Der Trend geht zu mehr Härte

Von Jürgen Liminski
Foto: DT | Jürgen Liminski.

Das Halbrund der französischen Nationalversammlung war gefüllt – ein ungewöhnliches Bild. Die Abstimmung über die Verlängerung des Ausnahmezustands war auch ungewöhnlich: 489 dafür, 26 dagegen. Das Ergebnis aber täuscht. Es gibt die große Einheit nicht, die Debatte war heftig und stellte die Linksregierung bloß. Denn zum vierten Mal wurde nun der Ausnahmezustand verlängert, aber die Maßnahmen, die diesen Zustand gerechtfertigt und schließlich überflüssig gemacht hätten, sie waren in den vergangenen 18 Monaten nicht ergriffen worden. Und so wurde die Debatte zu einem Instrument der Einheit bei der Opposition, die unisono diese härteren Maßnahmen forderten.

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