Kommentar: Der Trend geht zu mehr Härte

Von Jürgen Liminski

Jürgen Liminski. Foto: DT
Jürgen Liminski. Foto: DT

Das Halbrund der französischen Nationalversammlung war gefüllt – ein ungewöhnliches Bild. Die Abstimmung über die Verlängerung des Ausnahmezustands war auch ungewöhnlich: 489 dafür, 26 dagegen. Das Ergebnis aber täuscht. Es gibt die große Einheit nicht, die Debatte war heftig und stellte die Linksregierung bloß. Denn zum vierten Mal wurde nun der Ausnahmezustand verlängert, aber die Maßnahmen, die diesen Zustand gerechtfertigt und schließlich überflüssig gemacht hätten, sie waren in den vergangenen 18 Monaten nicht ergriffen worden. Und so wurde die Debatte zu einem Instrument der Einheit bei der Opposition, die unisono diese härteren Maßnahmen forderten. Selbst der (noch) aussichtsreichste Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur, Alain Juppe, bekannt als Freund der Muslimbrüder, stimmte mit ein. Man fühlt sich im Einklang mit der Nation.

Vox populi ist klar. Eine Umfrage am Montag ergab: Jeder zweite Franzose sagt: „Wir sind im Krieg gegen den Islamismus“. Acht von zehn sind bereit, zugunsten härterer Maßnahmen individuelle Freiheitsrechte einschränken zu lassen, selbst unter den Linkswählern sind es 73 Prozent. Wieder zwei Drittel wollen die mehr als zehntausend terrorverdächtigen und auf der Liste S geführten Personen nicht nur beschatten, sondern vorübergehend hinter Gitter bringen und 91 Prozent wollen ein Gesetz, wonach „lebenslänglich“ verurteilte Terroristen nicht nach spätestens 30 Jahren wieder freikommen. Drei von vier Franzosen wünschen, dass Polizei und Geheimdienste mit mehr Vollmachten ausgestattet werden und dass die Richterschaft verdächtige Personen nicht schon zwei Tage später wieder entlassen kann.

Die Daten zeigen einen Trend zu mehr Härte und Entschlossenheit im Kampf gegen den islamistischen Terror. Diese Stimmung wird so schnell nicht abebben und die Politik folgt der Einsicht Talleyrands: „Da geht mein Volk, ich muss ihm hinterher, ich bin sein Führer“. Es ist eine Einsicht, die man als opportunistisch bezeichnen könnte. Vermutlich spiegelt sie aber auch einen Trend in ganz Europa wider.