Kommentar: Der Pyrrhussieg von Gießen

Mitleid mit der Ärztin, die ungeborene Kinder als „Schwangerschaftsgewebe“ bezeichnet, und Hunderte, wenn nicht gar Tausende persönlich getötet haben dürfte, ist verfehlt. Von Stefan Rehder

Stefan Rehder
Stefan Rehder. Foto: DT

Anders als interessierte Kreise glauben machen wollen, ist die Ärztin Kristina Hänel, die das Amtsgericht Gießen jetzt wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Werbeverbot für Abtreibungen zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro (40 Tagessätze a 150 Euro) verurteilt hat, weder Opfer eines Justizirrtums, noch des blinden Furors eines Abtreibungsgegners, der Hänel angezeigt und die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hatte. Im Gegenteil. Hänel ist selbst eine Aktivistin. Auf ihrer Internetseite „informierte“ die Allgemeinärztin und ehemalige „Pro Familia“-Mitarbeiterin denn auch nicht bloß deren Besucher darüber, dass sie auch vorgeburtliche Kindstötungen vornehme, sondern warb mit detaillierten Preisbeispielen und dem Hinweis, Kostenübernahmebescheinigungen oder Bargeld mitzubringen, völlig ungeniert für ihr Geschäftsmodell. Mehr noch: Die Ärztin ignorierte jahrelang den Hinweis der zuständigen Behörden, die sie schon 2004 auf die Strafbarkeit ihres Tun hingewiesen hatten. Mitleid mit der Ärztin, die ungeborene Kinder wahrheitswidrig als „Schwangerschaftsgewebe“ bezeichnet, und Hunderte, wenn nicht gar Tausende persönlich getötet haben dürfte, ist daher verfehlt.

Trotzdem ist die Verurteilung der Ärztin für Lebensrechtler kein Anlass, zu triumphieren. Auch hier ist das Gegenteil der Fall. Denn dass Politiker von SPD und Grünen nun laut über die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen nachdenken und die Linke – noch vor der Verkündigung des Urteils – einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbrachte, zeigt, wie groß die Gefahr ist, dass sich der juristische Erfolg in Gießen am Ende als Pyrrhussieg entpuppt. Ein Wegfall des Werbeverbots für vorgeburtliche Kindstötungen, dem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine wahre Flut entsprechender Offerten auf dem Fuße folgen wird, würde nicht nur Tausende ungeborene Kinder das Leben kosten. Er würde auch die Einsicht in die grundsätzliche staatliche Missbilligung von Abtreibungen („rechtswidrig, aber straffrei“) weiter erschweren.