Die Aufregung war vorhersehbar. Kritiker der Pläne, nun doch die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, argumentieren unter dem Stichwort Massenüberwachung. Nicht nur Blogger und Netzaktivisten geben sich empört über den Kompromiss von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU); der Stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will sogar juristisch dagegen vorgehen und der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, möchte die Pläne prüfen lassen. Aber ist das alles nicht genauso überzogen wie die Beruhigungstaktik der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, dass nun endlich der Staat Freiheit garantieren könne?
Kommentar: Den Staat bewerten
Von Alexander Riebel
