Kommentar: Chinesischer Rechtsstaat

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Pekinger Sonntagsrede von „Rechtsstaatlichkeit“ gesprochen. Das klingt gut für deutsche Ohren. Doch muss man wissen, dass längst auch die chinesischen KP-Führer diesen Begriff fröhlich im Munde führen. Im dickleibigen Buch „China regieren“ mit Reden des Staatspräsidenten Xi Jinping, das die Kommunistische Partei massenhaft im In- und Ausland verbreitet, gibt es ein eigenes Kapitel über Rechtsstaatlichkeit. „Wir müssen die Herrschaft des Rechtes, die rechtsstaatliche Regierung und Administration parallel fördern“, heißt es darin. Das hätte Merkel kaum schöner sagen können.