Kommentar: Bürger nicht für dumm verkaufen

Von Stefan Rehder

Stefan Rehder. Foto: DT
Stefan Rehder. Foto: DT

Niemand, der die seit Wochen anhaltende Debatte um die „NSA-Affäre“ verfolgt, wird zu der Ansicht gelangen können, den Sozialdemokraten ginge es darum, Licht in das Dunkel der Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland zu bringen. Es ist Wahlkampf. Und da versuchen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seine Gefolgsleute, der der Kanzlerin den größtmöglichen Schaden zuzufügen. Dass deren Kabinett alles unternimmt, um diesen Plan nicht aufgehen zu lassen, ist verständlich.

Völlig unverständlich ist jedoch, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dabei die Deutschen auch gleich für dumm verkauft. „Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt“ zitierte gestern die „Rheinische Post“ Friedrich. Es habe „viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen“ gegeben, die sich nun „in Luft aufgelöst“ hätten. Offenbar hat Friedrich in seinem Ministerium niemand, der ihm aus US-amerikanischen Zeitungen vorliest. Dann nämlich hätte er gewusst, was seit gestern auch in Deutschland jeder weiß. Laut einer von der „Washington Post“ veröffentlichten internen NSA-Untersuchung verstößt die National Security Agency selbst in den USA jedes Jahr – wenn auch offenbar oftmals unbeabsichtigt – tausendfach gegen geltendes US-Recht. Dabei hatte Präsident Obama erklärt, die NSA spähe keine US-Amerikaner aus. Einem Geheimdienst, der – ob unbeabsichtigt oder beabsichtigt spielt zunächst keine Rolle – eigenes Recht bricht, dem ist auch zuzutrauen, dass er auch anderer Länder Recht bricht – und sei es nur versehentlich. Die Bundesregierung hat die Pflicht, für eine rückhaltlose Aufklärung der von dem ehemaligen Geheimdienstler Snowden erhobenen Vorwürfe zu sorgen, jedenfalls soweit sie Deutschland betreffen. Wo sie dazu nicht in der Lage ist, sollte sie das offenlegen. Aber so zu tun, als sei alles in bester Ordnung, wird weder ihrem Auftrag noch den Bürgern gerecht. Warum sollten die USA Deutschland ein „Anti-Spionage-Abkommen“ anbieten, wenn hier gar nicht spioniert wird?