Kommentar: Abtreibung und die AfD

Von Stefan Rehder

Man muss kein Katholik sein, um die in Deutschland geltende Abtreibungsregelung für skandalös zu halten. Es reicht, die Verfassung für nicht völlig belanglos zu erachten, um einzusehen, dass die hier praktizierte Fristenregelung im offenen Widerspruch zu den ersten drei Artikeln des Grundgesetzes steht. Wer dies unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht anders zu sehen können glaubt, legt dessen widersprüchliches Urteil ziemlich einseitig aus und unterschlägt zudem, dass die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber die Überprüfung seines „Schutzkonzeptes“ zur Auflage machten; einer Pflicht, der dieser bis heute nicht nachgekommen ist.

Insofern kann man den Vorschlag der Spitzenkandidatin der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Sachsen, Frauke Petry, die Bürger über eine Änderung des Paragrafen 218 abstimmen zu lassen, für lobenswert halten. Allerdings auch für recht durchsichtig. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag will Petry Wähler mobilisieren, denen der Lebensschutz ein wichtiges Anliegen ist und die – zu Recht – der Ansicht sind, dass nicht einmal die Christdemokraten ihm den Stellenwert beimessen, der ihm laut der Verfassung zukommt. Zu einem ehrlichen Umgang mit dem Vorschlag der Mutter von vier Kindern gehört allerdings auch, nicht zu verschweigen, dass Petry mit diesem Anliegen in der AfD zwar keinesfalls allein steht; es aber auch keinen Parteibeschluss gibt, sich ihren Vorschlag bei einem Einzug in den sächsischen Landtag auf die Fahne zu schreiben. Auch in der AfD gibt es – wie in den etablierten Parteien – Flügel, die miteinander um die Ausrichtung der Partei ringen und sich bekämpfen. Als Katholik darf man zudem bedauern, dass Petry ihren Vorstoß mit der Verantwortung der Politik, „das Überleben des eigenen Volkes und der eigenen Nation sicherzustellen“ begründet. Das Zücken der völkischen Karte soll der AfD – so offenbar das Kalkül – Wähler zutreiben. Ein Katholik indes wird Abtreibung ablehnen, weil dabei ein von Gott gewollter und geliebter Mensch getötet wird. Welcher Nation er entstammt, kann ihm egal sein.