Kolumbien sucht Frieden und Gerechtigkeit

in Ende des Bürgerkriegs wollen alle, doch die Mehrheit will keine Straffreiheit für die Farc. Von Marcela Vélez-Plickert

Colombian President Juan Manuel Santos wins Nobel Peace Prize 201
epa05574188 (FILE) A file picture dated 08 June 2014 shows Colombian president Juan Manuel Santos holding a white pigeon during the closing of his campaing in Rionegro, Colombia. Santos has won the 2016 Nobel Peace Prize, the Norwegian Nobel Committee based in Oslo, Norway, annou... Foto: Luis Eduardo Noriega (EFE FILE)
Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos bekam für seine Bemühungen um die Versöhnung mit den Farc-Rebellen den F... Foto: dpa

Das Land ist tief gespalten: Die eine Hälfte der Kolumbianer ist schockiert, die andere befriedigt über die Ablehnung des Friedensschlusses mit der linken Farc-Guerilla. Nach mehr als fünfzig Jahren Bürgerkrieg, der rund eine Viertel Million Todesopfer forderte, wollte eine Mehrheit der Kolumbianer offenkundig mehr von der Guerilla-Truppe als nur eine verbale Entschuldigung und ein Abkommen, dass künftig die Waffen schweigen sollen. Das hat der Ausgang des Referendums am Sonntag vor gut einer Woche gezeigt.

Überraschend hat eine knappe Mehrheit von 50,2 Prozent der Wähler gegen den Friedensvertrag gestimmt, den die Regierung von Präsident Joan Manuel Santos mit der marxistischen Farc-Guerilla in Havanna ausgehandelt hatte. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 38 Prozent – das war die geringste bei einer nationalen Wahl seit zwei Jahrzehnten. Letztlich betrug der Vorsprung des Nein-Lagers nur rund 60 000 Stimmen. Aber diese Stimmen haben das Friedensabkommen abgeschmettert. Regierung und Farc werden nun abermals verhandeln müssen.

Dass Santos fünf Tage nach seiner Abstimmungsniederlage aus Norwegen den Friedensnobelpreis verliehen bekam, darf ihm ein Trost sein. „Die Tatsache, dass eine Mehrheit der Wähler ,Nein? zu dem Friedensabkommen gesagt hat, bedeutet nicht zwingend, dass der Friedensprozess gestorben ist“, sagte die Vorsitzende des norwegischen Preiskomitees Kaci Kullmann Five. Der Preis hat den angeschlagenen Präsidenten Santos auch politisch wieder aufgerichtet. Am Sonntag kündigte er nach einem Gottesdienst in Bojaya an, das Preisgeld von umgerechnet rund 820 000 Euro für Opfer des Konflikts spenden zu wollen. In den Konflikt waren neben den Farc und das Militär auch rechte Paramilitärs verwickelt.

Mit dem Plebiszit, das rechtlich erforderlich war, wollte Santos das Friedensabkommen mit den Farc durch den Volkswillen bekräftigen lassen. Die Ablehnung hat das Ja-Lager kalt erwischt. Umgehend haben sie die Nein-Wähler beschuldigt, diese wollten „keinen Frieden“ und hätten „für Krieg“ gestimmt. Die Unterstützer der Nein-Kampagne, die vom Ex-Präsidenten Álvaro Uribe angeführt wurde, weisen das zurück. Auch sie wollten Frieden, doch die von Santos ausgehandelten Konzessionen an die Farc-Guerilla lehnten sie ab.

Nach dem Vertrag sollten die Farc-Kämpfer für „politische“ Taten eine Amnestie bekommen und straffrei bleiben. Selbst für schwerste Kriegsverbrechen sollte die Höchststrafe nur acht Jahre betragen. Sofern Farc-Täter geständig sind, durften sie hoffen, Gefängnisstrafen völlig zu entkommen und stattdessen soziale Dienste verrichten zu können. Die Farc, die nach jüngsten eigenen Angaben noch knapp 5 800 bewaffnete Kämpfer haben, hätten nach dem Vertrag 27 Gebiete bekommen, in die sie sich nach einer Entwaffnung zurückziehen sollten. Ehemalige Mitglieder sollten eine Einmalzahlung und für zwei Jahre eine monatliche Grundrente bekommen. Außerdem – und das war besonders umstritten – waren der Farc in dem Vertrag als neuer politischer Partei Parlamentssitze zugesprochen worden, fünf im Abgeordnetenhaus und fünf im Senat.

Die Kirche hat gewisses Verständnis für die Ablehnung des Vertrags geäußert. „Viele haben mit Nein gestimmt, nicht weil sie keinen Frieden wollen, sondern weil sie einen besseren Frieden wollen, mit nicht so vielen Zugeständnissen an die Guerilla“, sagte der Vorsitzende der kolumbianischen Bischofskonferenz, Luis Augusto Castro. Er rief dazu auf, dass die Kolumbianer das Land nicht in „Gute“ und „Böse“ trennen sollen. Sie sollten weiterhin „für den Frieden beten und arbeiten“.

Das einflussreiche kolumbianische Wochenmagazin „Semana“ schrieb, dass die Kirche auf der Seite der Gewinner (des Nein-Lagers) stehe. Während Papst Franziskus seine Unterstützung für das Abkommen deutlich gemacht hatte, blieb die kolumbianische Kirche auffällig distanziert und neutral während des Wahlkampfes. Einige ihrer Vertreter bezweifelten öffentlich die ehrlichen Absichten der Farc.

Die Farc („Bewaffnete revolutionäre Kräfte Kolumbiens“) haben tiefe Wunden in das Land geschlagen. Auf ihr Konto gehen nicht nur eine sechsstellige Zahl von Toten, sondern auch zig-tausend Entführungen zur Lösegelderpressung sowie ein schwungvoller Drogenhandel. Einige sagen, dass die Guerilla mit ihren Narco-Geschäften ein Vermögen in dreistelliger Millionenhöhe angehäuft habe. Nach dem von Santo gebilligten Friedensvertrag hätte dieses Vermögen nicht angetastet oder offengelegt werden sollen.

Álvaro Uribe, der wichtigste Gegner des Abkommens, in dessen Regierungszeit die Farc durch eine harte militärische Offensive dezimiert wurden, hat nun eine entscheidende Rolle bei neuen Gesprächen zwischen der Regierung, der Opposition und den Farc eingenommen. Santos, einst Verteidigungsminister unter Uribe, der sich vom Falken zur Taube gewandelt hat, verhandelt derzeit an zwei Fronten. Einerseits möchte er die Opposition für ein neues Abkommen gewinnen. Andererseits bemüht er sich, die Farc weiterhin an den vereinbarten Waffenstillstand zu binden. Bislang haben die Farc sich daran gehalten.

Einige der Punkte aus dem Abkommen – darunter die Suche nach vermissten Personen, die Entlassung minderjähriger Farc-Mitglieder und der Ersatz von Drogenanbau durch andere Tätigkeiten – sollen weiterhin umgesetzt werden. Statt Koka-Pflanzen sollen die Bauern beispielsweise auf Bananen umstellen.

Die Kirche hat an den guten Willen aller involvierten Parteien appelliert, um die bisherigen Fortschritte zu bewahren. Bischof Luis Augusto Castro rief die Farc auf, an ihrer Bitte um Vergebung festzuhalten. Außerdem bat er die internationale Gemeinschaft um Unterstützung. Als weitere Herausforderung wird angesehen, Gespräche mit der kleineren linken Guerilla Ejército de Liberación Nacional (ELN) zu beginnen.