Koalition verstärkt Druck auf Kassen

Aufwertung des Hausarztes wird festgeschrieben – Boykott teurer Versicherer empfohlen

Die Große Koalition verstärkt ultimativ den Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen. Im nächsten Jahr soll die Aufwertung des Hausarztes gesetzlich festgeschrieben werden. Davon verspricht sich die Regierung erhebliche Einsparungen, weil die zur Zeit noch üblichen, aufwändigen Mehrfach-

besuche bei Ärzten verschiedener Fachrichtungen entfallen sollen. Außerdem fordern immer mehr Kabinettsmitglieder die Versicherten auf, bei Beitragserhöhungen die Krankenkasse zu wechseln. Das hat zu erheblichem Unmut bei den Krankenkassen geführt.

Das bei der Gesundheitsreform angestrebte Hausarzt-Modell soll auch den Patienten finanzielle Vergünstigungen bringen, wenn sie immer zuerst ihren Hausarzt aufsuchen. Schon bei der Reform waren die Kassen verpflichtet worden, Hausarztverträge abzuschließen, ohne dass ein Zeitraum vorgegeben worden war. Nach einer gewissen Probezeit, die nicht den erhofften Erfolg zeitigte, soll nun ein gesetzlich festgeschriebenes Ultimatum folgen, wonach alle 217 Versicherer bis zum 30. Juni nächsten Jahres entsprechende Verträge mit der Vertretung der Hausärzte abgeschlossen haben müssen.

Bisher hat nur rund jede dritte Kasse eine solche Vereinbarung unterzeichnet, was in der Großen Koalition erheblichen Ärger ausgelöst hat. Anscheinend, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner, hätten sich zahlreiche Versicherer noch nicht mit der Tatsache auseinandergesetzt, dass das Sparen im Gesundheitswesen oberste Priorität haben müsse.

Um die Beitragserhöhungen ist ein weite-rer Streit zwischen Bundesregierung und Krankenkassen entbrannt. Wenn die Kas-sen mit Einführung des Gesundheitsfonds ihre Beiträge „unangemessen erhöhen“, dann sollten die Versicherten sich nach einer anderen Kasse umsehen, rät Familienministerin Ursula von der Leyen. „Schauen Sie Ihrer Krankenkasse genau auf die Finger und wechseln Sie die Kasse, wenn sie mehr Geld von Ihnen verlangt“, sagte von der Leyen. Die Auswahl sei groß genug.

Kassen, die gut wirtschafteten, werden ihren Versicherten Geld zurückzahlen können, verteidigte die Ministerin den geplanten Fonds. Andere Kassen werden Zuschläge fordern müssen. Frau von der Leyen verteidigte den Gesundheitsfonds auch gegen scharfe Kritik aus der CSU. Es stimme nicht, dass er alles teurer mache. Jede Kasse erhalte denselben Betrag pro Versicherten. Damit solle unter anderem erreicht werden, dass die Jagd nach den jungen Besserverdienenden aufhöre.

Vertreter der Krankenkassen reagierten empört: Der Boykott teurer Kassen sei kontraproduktiv, meinte der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, weil er die Chancengleichheit unter den Kassen aushöhle. Das bisherige System kranke doch daran, dass die Kassen darum konkurrierten, wer die meisten jungen und gesunden Patienten habe, so der Barmer-Chef. Wer zum Wechsel der Kasse aus finanziellen Gründen aufrufe, der fördere diesen ungesunden Wettbewerb noch, meinte Vöcking. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge, sprach sich dafür aus, den Gesundheitsfonds komplett „in die Tonne zu kloppen“. Über Zusatzleistungen könnten die Krankenkassen die Beiträge anheben. Das sei aber unsozial, weil dies einseitig die Versicherten belaste.