Berlin (DT/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt mit ihrem Festhalten am Solidaritätszuschlag auf Widerstand beim Koalitionspartner FDP. „Die Kanzlerin macht unverständlicherweise einen Fehler“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Wenn wir in der nächsten Legislaturperiode Überschüsse erwirtschaften, kann und sollte der Solidaritätszuschlag abgesenkt werden, sodass er 2019 mit dem Auslaufen des Solidarpaktes komplett abgeschafft werden kann.“ Merkel will den Solidaritätszuschlag beibehalten, aber die spezifische Förderung Ostdeutschlands nach 2019 beenden. Dann läuft der Solidarpakt II aus. „Manche Regionen in den ...
